Beschlusstext (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hürtgenwald)

Hürtgenwald, den 30.10.2015 Beschluss aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 22.10.2015. öffentlicher Teil 9. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hürtgenwald 132/2015 Beschluss: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die der Vorlage beigefügten Satzung mit der obigen Änderung (Datum ab 01.01.2016/01.07.2017) über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hürtgenwald. BM CDU SPD Grüne FDP Hr. Gilleßen Hr. Breuer Gesamt Ja 1 12 4 3 2 Nein Enthaltung 1 1 1 1 23 1 2