Beschlusstext (Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Kall vom 20.10.2015 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4.4 Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 204/2015 Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeinde Kall tritt aufgrund der neuen Sachlage mit den kreisangehörigen Kommunen in Gespräche über eine koordinierte Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf Kreisebene ein. Der Kreis Euskirchen soll dabei als Koordinierungsstelle für das Verfahren tätig werden, damit schnellstens eine gemeinsame Einführung kreisweit gewährleistet werden kann. Die Gemeinde Kall tritt an den Kreis Euskirchen heran, damit dieser alle notwendigen Schritte in die Wege leitet, damit eine Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab 01.01.2016 eingehalten werden kann. Alternativ: Das bisherige Verfahren wird bis auf Weiteres beibehalten. Beratungsverlauf: Herr Vermöhlen erläutert den Antrag eingehend. Herr Dr. Wolter spricht sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte aus, da in dem Fall die bestehende Solidargemeinschaft des Kreises verlassen werde und das Krankheitsrisiko ausschließlich von der jeweiligen Kommune zu tragen sei; er halte diese Situation für unzumutbar. Zudem weist er auf bestehende Schwierigkeiten hin, die die Einführung der Karte mit sich bringe: Ungeachtet des sich erhöhenden Verwaltungsaufwandes sei die Karte wieder einzuziehen, sobald der Inhaber das Kaller Gemeindegebiet verlasse. Er sehe hier Schwierigkeiten in der Umsetzung. Herr Spilles stimmt den vorgenannten Ausführungen zu, darüber hinaus funktioniere das bisherige System gut. Er gibt zu bedenken, dass mit Einführung der Karte ein 2-KlassenSystem etabliert werde, da die zugewiesenen Flüchtlinge die Karte erhielten, die NotaufnahmeFlüchtlinge hingegen weiterhin einen Krankheitsschein. Frau Scheuer verliest eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach spreche sich die Fraktion ebenfalls nicht für die Einführung der Karte aus, da diese keine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen System erkennen ließe, das zudem gut funktioniere. Des Weiteren erhielten Flüchtlinge damit im Gegensatz zu Hartz-IV-Empfängern uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen, was Ungerechtigkeiten hervorrufe. Bürgermeister Radermacher ergänzt, dass im derzeitigen System keine Probleme bekannt seien und auch die Gemeinde Hellenthal als Aussteller des Behandlungsscheins die Einführung der Karte nicht für erforderlich halte. Er betont noch einmal, dass die kreisweit bestehende Solidargemeinschaft nicht freiwillig verlassen werden solle. Auch der Verwaltungsaufwand, der im Nachhinein für die Kontrolle der Spitzabrechnung anfiele, sei nicht unerheblich. Er ergänzt, dass in der Bürgermeisterkonferenz Konsens bestanden habe, das bisherige System beizubehalten, daher bestehe offenbar keine Aussicht auf eine interkommunale Handlungsweise. Herr Vermöhlen modifiziert den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, wonach der letzte Absatz entfällt. Frau Stolz stellt einen Antrag auf Ende der Debatte, über den abgestimmt wird. Dem Antrag wird mehrheitlich bei 5 Enthaltungen stattgegeben. Über den modifizierten Beschlussvorschlag laut SPD-Antrag wird abgestimmt, dieser wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen abgelehnt. Auf Bitte von Herrn Vermöhlen wird der beigefügte Eilantrag der SPD-Fraktion Gegenstand der weiteren Beratungen im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes. Herr Vermöhlen verliest den Antrag. Die CDU-Fraktion erklärt, sie werde sich nicht an der Beratung beteiligen, da keine Möglichkeit bestanden habe, den Antrag innerhalb der Fraktion vorzuberaten. Bürgermeister Radermacher hält die beantragte Informationsveranstaltung für nicht notwendig, da bereits eine sehr transparente Öffentlichkeitsarbeit stattfinde. Er weist auf gewisse Risiken hin, die die Abhaltung einer solchen Veranstaltung zwingend mit sich bringe. Herr Dr. Wolter stimmt dem zu und gibt zu bedenken, dass es evtl. nicht möglich sein werde, bestimmte Fragen zu beantworten. Über den Eilantrag wird abgestimmt. Der Antrag wird mit 5 Stimmen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen angenommen; 5 Ausschussmitglieder beteiligen sich nicht an der Beratung und Abstimmung. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 20.10.2015 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 20.10.2015 Seite 3