Beschlusstext ( Erfrischungsgeld für Wahlhelfer anlässlich der Bundestagswahl 2017)

BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 12.09.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 1.1 Erfrischungsgeld für Wahlhelfer anlässlich der Bundestagswahl 2017 Vorlagen-Nr.: 180/2017 Beratungsverlauf: Herr Sohn weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am 25.07.2017 beantragt habe, das Erfrischungsgeld entsprechend den Empfehlungen des Innenministeriums anzupassen sowie durch Gutscheine o.ä. zu ergänzen. Er bemängelt, dass dieser Antrag nicht vollumfänglich berücksichtigt worden sei. Vor der nächsten Wahl solle die Angelegenheit erneut beraten werden. Auch Herr Dr. Wolter spricht sich für eine erneute Diskussion vor der nächsten Wahl aus. Die unterschiedlich bemessenen Sätze je nach Funktion seien für ihn nicht nachvollziehbar. Herr Heller erklärt, dass die Anfrage der SPD-Fraktion mündlich in der Sitzung gestellt wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass die von der Verwaltung angepassten Sätze den aktuellen Empfehlungen entsprechen. Eine erneute Beratung kann vor den nächsten Wahlen erfolgen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.