Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Bestattungswesen")

BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 07.11.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3.1 Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" Vorlagen-Nr.: 241/2017 Beratungsverlauf: Herr Spilles spricht das Defizit im Bereich Leichenhallen an, das sich alljährlich fortsetze. Um dies künftig zu vermeiden, werde eine kostendeckende Berechnung gefordert. Beispielsweise könne am Beerdigungstag eine höhere, kostendeckende Gebühr gefordert werden. Nach Auffassung von Herrn Sohn sei es nicht gerecht, dass die verbleibenden Nutzer eine erhöhte Gebühr entrichten sollen. Eine Gebührenerhöhung sei unbedingt zu vermeiden. Seines Erachtens sei aufgrund des geänderten Nutzungsverhaltens in naher Zukunft das gesamte Friedhofswesen neu zu betrachten. Herr Dr. Wolter hält eine rentierliche Kostenerhebung im Bereich der Leichenhallen für nicht umsetzbar. Auf seine Nachfrage erläutert Herr Heller, dass die Leichenhallen den Vorschriften gemäß separat zu kalkulieren seien. Herr Groß warnt vor einer Gebührenerhöhung. Diese könne noch weniger Nutzungen bewirken, was das Defizit letztlich weiter erhöhe. Der Ausschussvorsitzende fasst als Kompromiss zusammen, dass dem Gebührenhaushalt Bestattungswesen in der vorliegenden Form zugestimmt werde, des Weiteren jedoch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für das Folgejahr eine kostendeckende Berechnung im Bereich Leichenhallen von der Verwaltung vorgelegt werde. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Gebührenkalkulation 2018 für die kostenrechnende Einrichtung „Bestattungswesen“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung ist in den Teilbereichen „Bestattungen“ und „Friedhöfe“ nicht erforderlich. Im Teilbereich „Leichenhallen“ wird von einer Gebührenerhöhung abgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig bis zu den Haushaltsberatungen für das Folgejahr eine kostendeckende Berechnung im Bereich Leichenhallen vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig