Beschlusstext (Sonderschulzweckverband)

BESCHLUSS aus der 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 27.06.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3.2 Sonderschulzweckverband Vorlagen-Nr.: 154/2017 Beratungsverlauf: Herr Sohn fordert den Beitritt der Kommunen Blankenheim, Dahlem, Nettersheim in den bestehenden Zweckverband. Die seitens der Gemeinde Kall zugehörigen Mitglieder der Verbandsversammlung sollen einen entsprechend lautenden Antrag stellen. Herr Mießeler erinnert daran, dass eben dies bereits erfolgt sei, der Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt worden sei. Er informiert darüber hinaus, dass der Verbandsvorsteher aus der Verbandsversammlung heraus den Auftrag erhalten habe, aktuelle Zahlen vorzulegen. Herr Schmitz schlägt vor, bezüglich eines Beitritts der o.g. Kommunen nochmals mit den Zweckverbandskommunen Hellenthal und Schleiden Kontakt aufzunehmen. Herr Mießeler spricht sich dafür aus, den Beitritt der o.g. Kommunen in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung zu thematisieren. Auf Nachfrage von Herrn Fiebrich zum Sachstand der Gebäudeinstandsetzung erläutert Herr Heller, dass der entsprechende Auftrag an die Stadt Schleiden erfolgt sei. Nach Fertigstellung, voraussichtlich Mitte / Ende dieses Jahres, erfolge die Abnahme durch den Verbandsvorsteher. Nach Auffassung von Herrn Dr. Wolter sei ein Beitritt der drei o.g. Kommunen zu begrüßen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass andernfalls eine Abrechnung zu erstellen sei, was nicht zwingend nachteilig für die Zweckverbandskommunen sein müsse. Erst nach dem ersten Jahr lägen verlässliche Zahlen als weitere Diskussionsgrundlage vor. Eine Übertragung an den Kreis Euskirchen solle nur im Notfall erfolgen. Herr Sohn bittet um Prüfung, ob in allen Bereichen eine rechtliche Grundlage für die Erstellung einer Abrechnung gegenüber den o.g. Kommunen gegeben sei. Herr Mießeler schlägt vor, die nach dem ersten Jahr entstandenen Kosten zu ermitteln und mit den voraussichtlich anfallenden Kosten im Falle einer Übertragung an den Kreis Euskirchen zu vergleichen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 6.210,79 € für die Verbandsumlage 2017 des Sonderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei Produktsachkonto 160 611 000 – 4051 000 Kompensationsleistungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 Seite 2