Beschlusstext (Übergangsheime für asylbegehrende Flüchtlinge und Aussiedler hier: Gebührenkalkulation und Satzung)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
70 kB
Datum
01.12.2016
Erstellt
06.01.17, 12:01
Aktualisiert
06.01.17, 12:01
Beschlusstext (Übergangsheime für asylbegehrende Flüchtlinge und Aussiedler
hier: Gebührenkalkulation und Satzung)

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Hürtgenwald, den 06.01.2017 Beschluss aus der Niederschrift über die 23. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 01.12.2016. öffentlicher Teil 4.6 Übergangsheime für asylbegehrende Flüchtlinge und Aussiedler hier: Gebührenkalkulation und Satzung 163/2016 Beschluss: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: 1. Die Richtigkeit der vorgelegten Gebührenkalkulation „Übergangsheime“ für das Haushaltsjahr 2017 wird festgestellt. 2. Der Gebührensatz beträgt insgesamt 133,21 € je Person und Monat für die Benutzung der Übergangsheime. 3. Aus rechtlichen Gründen werden die Gebühren wie folgt festgelegt und gliedern sich in: a) Miete und Betriebskosten b) Stromkosten c) Heizungskosten 93,46 € je Person und Monat 20,62 € je Person und Monat 19,13 € je Person und Monat 4. Die Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen wird in der der Beschlussvorlage beigefügten Fassung beschlossen. einstimmig, 2 Enthaltungen der Fraktion B‘90/Die Grünen