Beschlusstext (Kreisverkehr Knotenpunkt „Hindenburgstraße / Bahnhofstraße / Am Hallenbad“; hier: Zustimmung zum Vorentwurf)

BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 12.01.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Kreisverkehr Knotenpunkt „Hindenburgstraße / Bahnhofstraße / Am Hallenbad“; hier: Zustimmung zum Vorentwurf Vorlagen-Nr.: 255/2015 Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung stimmt dem vorgestellten Entwurf für den Kreisverkehr im Knotenpunkt „Hindenburgstraße / Bahnhofstraße / Am Hallenbad“ als Grundlage für die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu. Beratungsverlauf: Dipl. Ing. Andreas Göttgens, PE Becker GmbH, Architekten und Ingenieure, stellt die Planung für den Kreisverkehr im Knotenpunkt „Hindenburgstraße / Bahnhofstraße / Am Hallenbad“ anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Auszüge der Präsentation sind als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. Der Planer berichtet, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW beabsichtige, die L 105 in drei Teilabschnitten in der Ortslage Kall in den nächsten Jahren auszubauen. Neben der Kölner Straße sei dies die Aachener Straße und die Hindenburgstraße. Im Zuge des Ausbaus der Hindenburgstraße sei nach Angaben von Straßen NRW eine Erneuerung beider Brückenbauwerke erforderlich, da entsprechende Mängel im Zuge der regelmäßigen Brückenkontrolle festgestellt worden seien. Für die Urftbrücke sei ein Ersatzneubau geplant. In diesem Zuge bestehen seitens der Gemeinde folgende Planungsabsichten:  3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Oben im Auel“ mit dem Ziel das nördliche Gebiet des Bebauungsplanes – derzeit bestehend aus GE-Gebiet und MI-Gebiet - den veränderten städtebaulichen Gegebenheiten anzupassen und für neue Nutzungsstrukturen komplett neu zu überplanen  Untersuchung Einzelhandel im Rahmen der Neuaufstellung des FNP  Aufstellung des B-Planes Nr. 29 „GE-Gebiet an der L 204“ (ehem. Sägewerk)  Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplans für den Ortskern Kall durch die RWTH Aachen Dabei kristallisierte sich heraus, dass der Zentrenbereich Kall nicht an der Urftbrücke endet, sondern Richtung Hallenbad weiter zu entwickeln ist. Aufgrund dieser Entwicklungsabsichten und der Planung einer möglichen sog. „Süd-Tangente“ sei nunmehr eine deutliche Verbesserung der Anbindung des Bereiches „Am Hallenbad“ erforderlich. Es wurden mehrere Varianten für den Knotenpunkt untersucht: - Linksabbiegespur - 3-Ast-Kreisel - 4-Ast-Kreisel Im Ergebnis sei jedoch festzuhalten, dass sich bei den komplexen Randbedingungen ein 3-AstKreisel als beste Lösung darstellt. Folgende Eckpunkte des 3-Ast-Kreisels über die Urftbrücke sind vorgesehen: - 26m –Durchmesser mit nicht überfahrbarem Mittelpunkt - Breite Kreisfahrbahn: 8m - Breite Nebenanlagen: 2m - Kreiselmitte: Durchmesser 10 m - Barrierefreie Kreuzung mit Nutzung des Fahrbahnteilers für den Ast „Hallenbad“ und „Hindenburgstraße“ Darüber hinaus habe die Abstimmung mit dem Landesbetrieb ergeben, dass die derzeitige Anbindung des REWE-Marktes mit dem Mini-Kreisel aufgegeben werden müsse. Der MiniKreisel könne als Provisorium verbleiben, bis eine neue Anbindung erstellt sei. Die Abwicklung der Verkehre während der Bauphase des Brückenbauwerks sei wie folgt vorgesehen: 1. Bauphase: südl. Teil der Urftbrücke wird gebaut, Verkehr läuft über den Bestand (eingeschränkt) 2. Bauphase: Bestand wird abgebrochen und Verkehr läuft (eingeschränkt) über den 1. Teil der neuen Brücke, Herstellung 2. Teil der Brücke 3. Bauphase: Herstellung der Anbindung „Hallenbad“ Eine Abstimmung der Planung mit dem Kreis Euskirchen (ULB, UWB etc.) sei erfolgt. Es bestehen keine grundsätzlichen Hindernisse. Die weitere Detailplanung werde nach Beschlussfassung im Fachausschuss in Angriff genommen. Ratsherr Schmitz (CDU-Fraktion) begrüßt die vorgestellte Planung und insbesondere die neu geplante Anbindung an den Bereich „Am Hallenbad“. Die verkehrssichere Gestaltung der Gehwege insbesondere für den Schülerverkehr etc. sei wichtig. Klare Abgrenzungen zwischen Fahrbahn und Gehwege seien erforderlich. SPD-Fraktionsvorsitzender Sohn stellt heraus, dass die vorgestellte Planung zu der Notwendigkeit führt, dass eine alternative Anbindung (Kreisverkehr) für den SB-Markt erforderlich wird. Es müsse gewährleistet werden, dass der fragliche Grundstückseigentümer seine Zustimmung signalisiert. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Herr Huppertz) wird der vorgestellten Kreisverkehrslösung im Knoptenpunkt„Hindenburgstraße / Bahnhofstraße / Am Hallenbad“ grundsätzlich zugestimmt. Zu bedenken sei jedoch, dass hierdurch weitere Verkehrslösungen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 12.01.2016 Seite 2 im Bereich des Bahnhofs erforderlich werden, die dazu führen könnten, dass zusätzliche Verkehre am Bahnhof vorbei geführt werden. Somit sei zu überlegen, ob heute bereits eine Entscheidung getroffen werden sollte. Bürgermeister Radermacher bittet um Zustimmung zum vorgestellten Entwurf des Kreisverkehrs im Knotenpunkt „Hindenburgstraße / Bahnhofstraße / Am Hallenbad“, da diese Entscheidung für die weitere Abstimmung und Verhandlung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erforderlich sei. Für die bauliche Neufassung im Bereich des Bahnhofsvorplatz sowie die neue Verkehrslösung für die Anbindung am Bahnhof werde man noch andere Lösungsmöglichkeiten finden, die in Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen im Rahmen des noch zu erstellenden Masterplans für die Ortskernentwicklung erarbeitet werden. Ratsherr Klinkhammer (FDP-Fraktion) stimmt dem vorgestellten 3-Ast-Kreisel zu. Die Planung sei alternativlos. Die Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten jedoch bei der zukünftigen Planung beachtet werden. Gemäß den Ausführungen des Bürgermeisters sei eine Entscheidung erforderlich, um die Ausbaumaßnahme im Bereich Hindenburgstraße weiter forcieren zu können. Man solle die Entscheidung heute als ein Baustein für das städtebauliche Gesamtkonzept sehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 12.01.2016 Seite 3