Beschlusstext (Sonderschulzweckverband)

BESCHLUSS aus der 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 27.06.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5.2 Sonderschulzweckverband Vorlagen-Nr.: 154/2017 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Kunz äußert, eine Übertragung der Trägerschaft an den Kreis Euskirchen oder andere Alternativen in Betracht zu ziehen und einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Herr Schmitz verweist auf die Beratungen im vorhergegangenen Haupt- und Finanzausschuss und resümiert, dass der Vorschlag der Gemeinde Kall, die Trägerschaft an den Kreis zu übertragen, in der Verbandsversammlung keine Mehrheit gefunden habe und abgelehnt worden sei. Der Verbandsvorsteher habe diesbezüglich jedoch einen Prüfauftrag erhalten. Herr Dr. Wolter ist der Auffassung, dass z.Zt. keine Zahlen bekannt seien, die eine Änderung der derzeitigen Situation rechtfertigen würden. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.06.2017 -TOP 3.2- beschließt der Rat, eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung i.H.v. 6.210,79 € für die Verbandsumlage 2017 des Sonderschulzweckverbandes Hellenthal – Kall – Schleiden bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei Produktsachkonto 160 611 000 – 4051 000 Kompensationsleistungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig