Beschlusstext (Schülerbeförderung Astrid-Lindgren-Schule)

BESCHLUSS aus der 10. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Kall vom 13.06.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3.7 Schülerbeförderung Astrid-Lindgren-Schule Vorlagen-Nr.: 132/2017 Beratungsverlauf: Herr Spilles befürchtet eine negative Entwicklung in Sachen Schülerbeförderung für den Fall, dass die Solidargemeinschaft verlassen bzw. aufgebrochen werde. Er schlägt zunächst eine interfraktionelle Beratung zu dieser Thematik vor. In der Öffentlichkeit solle nach Möglichkeit ein einheitliches Meinungsbild vertreten werden. Er gibt zu bedenken, dass die Finanzierung der Schülerbeförderung im Rahmen eines Zweckverbandes evtl. flexibler und gerechter gestaltet werden könne. Falls keine Einigung erzielt werden könne, müsse der Kreis in Zuständigkeit treten. Auch Herr Dr. Wolter ist der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in einem Zweckverband andere Abrechnungsvarianten ermögliche. Er gibt zu bedenken, dass erst nach Ablauf eines Jahres ein konkreter Kostenvergleich möglich sei. Herr Heller informiert, dass das Angebot zur Erweiterung des Zweckverbandes bestehe. Er informiert über die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bezüglich der Schülerbeförderung; dort sei eine eindeutige Regelung getroffen. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.