Daten
Kommune
Hürtgenwald
Größe
153 kB
Erstellt
19.12.14, 16:01
Aktualisiert
19.12.14, 16:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
Hürtgenwald, den 19.12.2014
aus der Niederschrift über die 5. Sitzung
des Gemeinderates der Gemeinde
Hürtgenwald vom 11.12.2014.
öffentlicher Teil
2.1
3
Haushalt 2015;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2014
219/2014
Beschluss:
Beschluss zu 2. „Straßenbau“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, prüfen zu lassen, welche
Gemeindestraßen (KAG-Maßnahmen) ohne Verletzung etwaiger
Verkehrssicherungspflichten auf einen späteren Ausbautermin verschoben werden können.
Hierbei ist insbesondere der Ausbau der Straße „Zum Schnepfenflug“ zu prüfen.
Die gemeindliche Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG mit erhöhten
prozentualen Anteilen soll im Jahr 2015 erarbeitet werden.
Beschluss zu 3. „Freibad Vossenack“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt und
Finanzausschusses folgenden Beschluss:
Unter der Voraussetzung der Gründung einer kleinen haftungsbeschränkten
Unternehmergesellschaft (UG) als Betreibergesellschaft durch den Förderverein Freibad und
der Gemeinde Hürtgenwald inkl. langfristiger Übernahmegarantie des Freibades sollen die
entsprechenden Haushaltsmittel für Betreiberzuschuss, Wasser- und Abwassergebühren
sowie notwendige Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten freigegeben werden und mit
einem Sperrvermerk versehen werden.
Bei erfolgter Gründung der UG soll durch die Verwaltung eine vorzeitige Freigabe der
Haushaltsmittel mit der Kommunalaufsicht abgeklärt werden, um mit der Freibadsanierung
frühzeitig beginnen zu können.
Beschluss zu 4. „BHKW im Bereich Grundschule/Freibad Vossenack“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, die Errichtung eines
Blockheizkraftwerkes durch die Grüne Werte GmbH positiv zu begleiten und eine
Realisierung in 2015 im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.
Beschluss zu 5. „Kunstrasenplatz“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, die im Haushalt 2015 eingestellten
Herstellungskosten in Höhe von 530.000 € für einen Kunstrasenplatz am Schulzentrum
Kleinhau mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Dieser ist erst aufzuheben, wenn sich aus den Reihen der Sportvereine eine entsprechende
Trägergemeinschaft gebildet hat, die der Gemeinde ein verbindliches Betriebskonzept
vorlegt sowie die Betriebskoordination des Kunstrasenplatzes inkl. Pflege und einschließlich
der anfallenden Kosten anteilig und langfristig übernimmt.
Beschluss zu 6. „Energieeffizienz“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, mit qualifizierter Unterstützung (z.B.
durch RWE) ein optimiertes Energienutzungskonzept als sogenanntes
Energiemanagementsystem für gemeindliche Gebäude zu erarbeiten und im
Haushaltssicherungskonzept 2015 aufzunehmen.
Beschluss zu 7. „Forstwirtschaftsplan“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, den Forstwirtschaftsplan so
anzupassen, dass in den Jahren mit hohen Holzpreisen der jährliche Einschlag erhöht und
bei niedrigem Holzpreis der Einschlag gedrosselt wird. Hier kann ein Mehrertrag in Höhe von
bis zu 25.000 € erzielt werden.
Beschluss zu 8. „Hundesteuer“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, den Steuersatz für die Hundesteuer ab
2015 bis 2023 jährlich um 10 % zu erhöhen und dies im Haushaltssicherungskonzept
aufzunehmen.
Beschluss zu 9. „Gewerbegebiete“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, verstärkte Anstrengungen hinsichtlich
der Ansiedlung von Gewerbe- und Industrieunternehmen zu unternehmen.
Beschluss zu 10. „Unterhaltungsaufwendungen“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, im Bereich der allgemeinen
Unterhaltungsaufwendungen der Straßen und Wege ein Konzept zu erstellen und den
politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, aus dem der
Sanierungsbedarf und die daraus entstehenden Kosten in den Folgejahren hervorgehen.
Beschluss zu 11. „Unterhalten von Wirtschaftswegen“
Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, bei der Unterhaltung der
gemeindlichen, asphaltierten Wirtschaftswegen zu prüfen, welche kostengünstig in
wassergebundene Wege umgebaut werden können und dann beim Kreis Düren Ökopunkte
zu beantragen. Dies soll im Haushaltssicherungskonzept 2015 Berücksichtigung finden.
Beratungsergebnis 2: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis 3: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis 4: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis 5: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis 6: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis 7: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis 8:
Ja
BM
CDU
SPD
Nein
1
12
4
Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 11.12.2014
Enthaltung
1
1
Seite 2
Grüne
FDP
Hr. Gilleßen
Hr. Breuer
Gesamt
1
18
1
2
1
1
6
1
Beratungsergebnis 9: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis 10: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beratungsergebnis 11: einstimmig, 0 Enthaltungen
Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 11.12.2014
Seite 3