Beschlusstext (Haushalt 2015; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2014)

Beschluss Hürtgenwald, den 19.12.2014 aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 11.12.2014. öffentlicher Teil 2.1 3 Haushalt 2015; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2014 219/2014 Beschluss: Beschluss zu 2. „Straßenbau“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, prüfen zu lassen, welche Gemeindestraßen (KAG-Maßnahmen) ohne Verletzung etwaiger Verkehrssicherungspflichten auf einen späteren Ausbautermin verschoben werden können. Hierbei ist insbesondere der Ausbau der Straße „Zum Schnepfenflug“ zu prüfen. Die gemeindliche Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG mit erhöhten prozentualen Anteilen soll im Jahr 2015 erarbeitet werden. Beschluss zu 3. „Freibad Vossenack“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt und Finanzausschusses folgenden Beschluss: Unter der Voraussetzung der Gründung einer kleinen haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) als Betreibergesellschaft durch den Förderverein Freibad und der Gemeinde Hürtgenwald inkl. langfristiger Übernahmegarantie des Freibades sollen die entsprechenden Haushaltsmittel für Betreiberzuschuss, Wasser- und Abwassergebühren sowie notwendige Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten freigegeben werden und mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bei erfolgter Gründung der UG soll durch die Verwaltung eine vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel mit der Kommunalaufsicht abgeklärt werden, um mit der Freibadsanierung frühzeitig beginnen zu können. Beschluss zu 4. „BHKW im Bereich Grundschule/Freibad Vossenack“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes durch die Grüne Werte GmbH positiv zu begleiten und eine Realisierung in 2015 im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Beschluss zu 5. „Kunstrasenplatz“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, die im Haushalt 2015 eingestellten Herstellungskosten in Höhe von 530.000 € für einen Kunstrasenplatz am Schulzentrum Kleinhau mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser ist erst aufzuheben, wenn sich aus den Reihen der Sportvereine eine entsprechende Trägergemeinschaft gebildet hat, die der Gemeinde ein verbindliches Betriebskonzept vorlegt sowie die Betriebskoordination des Kunstrasenplatzes inkl. Pflege und einschließlich der anfallenden Kosten anteilig und langfristig übernimmt. Beschluss zu 6. „Energieeffizienz“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, mit qualifizierter Unterstützung (z.B. durch RWE) ein optimiertes Energienutzungskonzept als sogenanntes Energiemanagementsystem für gemeindliche Gebäude zu erarbeiten und im Haushaltssicherungskonzept 2015 aufzunehmen. Beschluss zu 7. „Forstwirtschaftsplan“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, den Forstwirtschaftsplan so anzupassen, dass in den Jahren mit hohen Holzpreisen der jährliche Einschlag erhöht und bei niedrigem Holzpreis der Einschlag gedrosselt wird. Hier kann ein Mehrertrag in Höhe von bis zu 25.000 € erzielt werden. Beschluss zu 8. „Hundesteuer“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, den Steuersatz für die Hundesteuer ab 2015 bis 2023 jährlich um 10 % zu erhöhen und dies im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Beschluss zu 9. „Gewerbegebiete“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, verstärkte Anstrengungen hinsichtlich der Ansiedlung von Gewerbe- und Industrieunternehmen zu unternehmen. Beschluss zu 10. „Unterhaltungsaufwendungen“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, im Bereich der allgemeinen Unterhaltungsaufwendungen der Straßen und Wege ein Konzept zu erstellen und den politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, aus dem der Sanierungsbedarf und die daraus entstehenden Kosten in den Folgejahren hervorgehen. Beschluss zu 11. „Unterhalten von Wirtschaftswegen“ Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 den Beschluss, bei der Unterhaltung der gemeindlichen, asphaltierten Wirtschaftswegen zu prüfen, welche kostengünstig in wassergebundene Wege umgebaut werden können und dann beim Kreis Düren Ökopunkte zu beantragen. Dies soll im Haushaltssicherungskonzept 2015 Berücksichtigung finden. Beratungsergebnis 2: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 3: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 4: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 5: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 6: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 7: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 8: Ja BM CDU SPD Nein 1 12 4 Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 11.12.2014 Enthaltung 1 1 Seite 2 Grüne FDP Hr. Gilleßen Hr. Breuer Gesamt 1 18 1 2 1 1 6 1 Beratungsergebnis 9: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 10: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 11: einstimmig, 0 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 11.12.2014 Seite 3