Beschlusstext (Hochwasserschutz Scheven hier: Machbarkeitsuntersuchung)

BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 14.02.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 11. Hochwasserschutz Scheven hier: Machbarkeitsuntersuchung Vorlagen-Nr.: 54/2017 Beratungsverlauf: Ortsvorsteher Reiff erläutert die aufgezeigten Aspekte und deren Notwendigkeit gemäß Schreiben an die Verwaltung vom 13.02.2017. Demnach sollen insbesondere folgende Punkte im Konzept Berücksichtigung finden: - Das Konzept solle auf mehr als ein 100-jähriges Hochwasser ausgelegt werden. - Vermeidung von Schlamm von den Ackerflächen. - Verzicht auf das Sandfangbecken, stattdessen Anpflanzung von Hecken und Bäumen. - Kanal „Beestental“ und „Klus“ optimieren bzw. für Fassung großer Wassermassen auslegen. - Gespräche mit der Deutschen Bahn führen, um nach Möglichkeit weitere Verbesserungen zu erzielen, insbesondere zwecks Schaffung von Lösungen hinter dem Bahngelände. - Vorstellung des Konzeptes gegenüber den Betroffenen. Herr Reiff betont, dass man durch die schriftliche Erklärung des Herrn Roland Sistig neue Möglichkeiten habe. Er bittet inständig darum, das Konzept unter Berücksichtigung der genannten Aspekte zu beschließen und die betroffenen Bürger/innen in der Angelegenheit anzuhören. Eine Beteiligung der Bürger/innen sei unerlässlich. Herr Mießeler resümiert, dass der Fachausschuss die Angelegenheit in die heutige Ratssitzung vertagt habe. Die Information der Betroffenen sei durch den Ortsvorsteher gut gelöst worden. Die seitens Herrn Reiff vorgetragenen Schilderungen seien nachvollziehbar, vor Ort könne die Situation am besten beurteilt werden, daher schließe sich die CDU-Fraktion den Ausführungen des Ortsvorstehers an und plädiere für den Beschluss des Konzeptes unter Berücksichtigung der o.g. Aspekte sowie einer Bürgeranhörung. Nach Möglichkeit solle heute ein Beschluss gefasst werden, da ansonsten wertvolle Zeit verstreiche. Herr Sohn teilt mit, dass die SPD-Fraktion die vom Planungsbüro erarbeitete Lösung als nicht optimal ansehe. Der Bereich „Klus“ sei zusätzlich zu betrachten. Auch das Sandfangbecken werde nicht favorisiert. Herr Sohn spricht sich ebenfalls dafür aus, die von Herrn Reiff vorgetragenen Punkte im Konzept zu berücksichtigen und die Bürger anzuhören. Im Rahmen des Konzeptes sollen Verbesserungen mit eigenen finanziellen Mitteln der Gemeinde Kall geschaffen werden, soweit eine Förderung ausgeschlossen sei. Herr Dr. Ing. Huppertz gibt zu bedenken, dass seit der Beratung im Fachausschuss neue bedeutende Informationen bekannt seien. Die Zeit sei zu kurzfristig gewesen, um bis heute eine Lösung zu finden. Auch er ist der Ansicht, dass das vorliegende Konzept einige Aspekte vermissen lasse. Die von Herrn Reiff aufgezeigten Punkte sollen Berücksichtigung finden und die Bürger/innen angehört. Er schlägt eine Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung Ende April vor. Bürgermeister Radermacher erinnert, dass das Planungsbüro ursprünglich den Auftrag zur Erstellung eines Entwässerungskonzeptes vor dem Hochwasserereignis in Scheven erhalten habe. Durch die katastrophale Hochwassersituation hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. Die Anregungen der Bürger/innen sollten an das Planungsbüro herangetragen werden. Dies sei offensichtlich bisher nicht umfassend erfolgt. Er betont, dass durch die schriftliche Erklärung des Landwirts Sistig nunmehr neue Optionen realisierbar seien. Das Planungsbüro könne das vorliegende Konzept überarbeiten. Bezüglich der Forderung des Ortsvorstehers Reiff, Gespräche mit der Bahn aufzunehmen, gibt Bürgermeister Radermacher jedoch zu bedenken, dass sich solche Verhandlungen in der Vergangenheit als äußerst schwierig und langwierig erwiesen hätten, zumal zu erwarten sei, dass die Bahn keinesfalls den Bahndamm als Rückhaltung zur Verfügung stellen würde. Herr Dr. Wolter ist der Auffassung, dass Anregungen seitens der Bürger/innen sehr hilfreich und unerlässlich seien. Diese sollten in das Konzept mit einfließen. Er spricht sich für eine Anhörung der Bürger/innen unmittelbar nach Karneval aus. Heute solle ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit die Angelegenheit weiter vorangebracht werden könne. Die Erklärung des Landwirts Sistig sei erfreulich und eröffne neue Möglichkeiten. Bürgermeister Radermacher fasst zusammen, dass eine grundlegende Machbarkeitsstudie erarbeitet worden sei und diese förderfähig sei. Details seien nun im Rahmen der Ausführungsplanung festzulegen, dabei seien auch die Anregungen aus der Bürgerschaft zu berücksichtigen. Er verdeutlicht, dass eine Abstimmung mit der Bezirksregierung sowie der Unteren Wasserbehörde erforderlich sei. Der Rat verständigt sich auf folgende Vorgehensweise: Weitere Anregungen aus der Bürgerschaft sollen zusammengetragen werden, anschließend soll das Konzept entsprechend überarbeitet werden. Bürgermeister Radermacher verliest einen alternativen Beschlussvorschlag, der die geforderten Aspekte der heutigen Wortmeldungen zusammenfasst und berücksichtigt. Dieser Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt. Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Änderungswünsche bzw. zusätzlichen Maßnahmen der Fraktionen und des Ortsvorstehers, Herrn Reiff, gemäß Schreiben vom 13.02.2017 zu den in der Sitzung des Fachausschusses am 07.02.2017 -Punkt 3 der öffentlichen Sitzungvorgestellten Maßnahmen zum Hochwasserschutz Scheven, a) mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Euskirchen hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit -nach Vorprüfung durch das beauftragte Planungsbüro- und Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.02.2017 Seite 2 b) mit der Bezirksregierung Köln hinsichtlich der Förderfähigkeit bzw. Höhe der Förderung abzustimmen und c) die Bürger/innen des Ortes Scheven zu informieren bzw. zu weiteren Anregungen anzuhören. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.02.2017 Seite 3