Beschlusstext (Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 25.05.2014)

Hürtgenwald, den 09.09.2014 Beschluss aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 28.08.2014. öffentlicher Teil 12. 1 Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 25.05.2014 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz 109/2014 Beschluss: Aufgrund der Tatsache, dass keine Einsprüche vorliegen und auch sonst keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl bestehen, beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses die Wahl des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 25.05.2014 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären. BM CDU SPD FDP B´90/Grüne Linke Hr. Breuer Gesamt Ja 1 12 6 1 3 Nein Enthaltungen 1 1 24 0 1