Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016)

BESCHLUSS aus der 10. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 02.02.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 7. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 Vorlagen-Nr.: 6/2016 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Es folgen die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen. Fraktionsvorsitzender Mießeler erklärt, die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2016 zustimmen. Fraktionsvorsitzender Sohn erklärt, die SPD-Fraktion werde dem Haushalt 2016 nicht zustimmen. Bürgermeister Radermacher lässt einzeln über die als Anlage beigefügten Änderungsanträge abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind darin enthalten. Anschließend wird über die Haushaltssatzung 2016 insgesamt abgestimmt. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2016 -TOP 5- beschließt der Rat die Haushaltssatzung 2016 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gemäß beigefügter Aufstellung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen