Beschlusstext (Feuerwehrrente)

BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 27.04.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Feuerwehrrente Vorlagen-Nr.: 85/2017 Beratungsverlauf: Herr Sohn erläutert den Antrag nochmals eingehend und erklärt die Absicht hinter dem Anliegen. Er bemängelt, dass der Antrag lediglich zur Kenntnis gegeben werde. Über diesen solle heute jedoch beschlossen werden. Eine kreisweite Lösung sei allein dadurch nicht mehr zu erzielen, dass die Gemeinde Blankenheim die Einführung der Feuerwehrrente bereits abgelehnt habe. Herr Mießeler spricht sich gegen die Einführung der Feuerwehrrente aus, da durch diese Ungerechtigkeiten gegenüber Institutionen mit vergleichbarem Leistungsspektrum geschaffen würden. Soweit eine kreisweite Lösung, besser noch eine landes- oder gar bundesweite Lösung erzielt werden könne, würde die CDU-Fraktion sich dieser anschließen. Herr Fiebrich stimmt den Ausführungen von Herrn Mießeler zu und ergänzt, dass eine anderweitige und unmittelbare Förderung, wie etwa über die Ehrenamtskarte, als hilfreicher erachtet werde. Herr Dr. Wolter gibt zu bedenken, dass Ehrenamt und die gleichzeitige Zahlung von Entgelt bzw. Rente sich widersprechen würden. Auch er vertritt die Auffassung, dass das Ehrenamt, darunter auch die freiwillige Feuerwehr, unterstützt werden solle, jedoch nicht in Form einer Rente. Zudem sei die sich aus einer Rente ergebende finanzielle Belastung für die Gemeinde nicht vertretbar. Bürgermeister Radermacher schlägt vor, weiterhin eine kreisweite Lösung zu favorisieren. Auf Forderung von Herrn Sohn wird der Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt. Beschluss: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung einer Feuerwehrrente wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen