Beschlusstext (19. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 27.04.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. 19. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 109/2017 Beratungsverlauf: Die Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Entgegen dem Beschluss der Haushaltskommission vom 20.03.2012 solle jedoch die Höchstzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, auf 22 Sitzungen im Kalenderjahr belassen werden - insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Projekte und Aufgaben. Der Beschluss der Haushaltskommission im Jahr 2012 sei unter anderen Voraussetzungen gefasst worden, zudem solle die kommunale Selbstverwaltung weiterhin gestärkt werden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte 19. Änderung der Hauptsatzung zu erlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen