Beschlusstext (Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes in der Gemeinde Hürtgenwald; Ergebnisse des Arbeitskreises)

Hürtgenwald, den 23.04.2014 Beschluss aus der Niederschrift über die 39. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 08.04.2014. öffentlicher Teil 15. Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes in der Gemeinde Hürtgenwald 67/2014 Beschluss: Der eingerichtete Arbeitskreis schlägt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald einstimmig vor, die folgenden Beschlüsse zu fassen: 1.) Die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates werden gefragt, ob sie zukünftig auf Sitzungsunterlagen in Papierform verzichten und stattdessen am papierlosen Sitzungsdienst teilnehmen. Unter Vorlage Nr. 68/2014 beschließt der Gemeinderat über die Änderung der Geschäftsordnung, durch die der papierlose Sitzungsdienst ermöglicht wird. 2.) Für den papierlosen Sitzungsdienst schafft die Verwaltung iPads mit 16 GB Speicher, WiFi-Anschluss (für WLAN) und Smart-Cover an. Die Ratsmitglieder können entscheiden, ob sie ihr privates iPad für die Sitzungs-Software SD-Net zur Verfügung stellen oder ein neues Gerät der Verwaltung beziehen möchten. 3.) Die iPads werden gekauft und sollen für die Dauer der kommenden Wahlperiode von sechs Jahren genutzt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Geräte nach erfolgter Preisabfrage beim wirtschaftlichsten Anbieter zu erwerben. 4.) Die Geräte stehen im Eigentum der Gemeinde Hürtgenwald und müssen dieser jederzeit für Reparaturen, Wartungen etc. zur Verfügung gestellt werden. Die Ratsvertreter unterschreiben eine Erklärung, dass sie die Geräte ausschließlich für die Zwecke der Ratsarbeit nutzen. 5.) Ob weitergehende Regelungen für Sachkundige Bürger gelten sollen, entscheidet der neue Gemeinderat in Kenntnis der neuen Zusammensetzung, der neu gebildeten Ausschüsse sowie der Anzahl der Sachkundigen Bürger. BM CDU SPD FDP B´90/DIE GRÜNEN Hr. Prinz Gesamt Ja 1 12 6 3 1 23 Nein 1 1 2 Enthaltung