Beschlusstext (Einziehung einer landwirtschaftlichen Wegeparzelle im Gemeindegebiet Kall)

BESCHLUSS aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 06.04.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Einziehung einer landwirtschaftlichen Wegeparzelle im Gemeindegebiet Kall Vorlagen-Nr.: 80/2017 Beratungsverlauf: Eine Ortsbesichtigung hat stattgefunden. Ratsherr Schmitz (CDU-Fraktion) erinnert daran, dass seinerzeit ein Beschluss gefasst worden sei, dass man sich von solchen Wegeflächen trennen möchte. Die Ortsbesichtigung habe zu keiner neuen Erkenntnis geführt, so dass die CDU-Fraktion der Wegeeinziehung zustimmen werde. Ratsherr Dr. Huppertz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragt den seinerzeitigen Beschluss und hebt die grundsätzliche ökologische Funktion von Wegefläche heraus. Vor Ort sei die Wegefläche jedoch nicht mehr erkennbar, so dass diesbezüglich keine Nachteile zu erwarten seien. Darüber hinaus solle jedoch die öffentliche Nutzung erhalten bleiben, so dass vorgeschlagen werde, die Wegefläche an anderer Stelle zu verorten z. B. an den Rand der Grundstücksfläche. SPD-Fraktionsvorsitzender Sohn weist nochmals darauf hin, dass das Prozedere zukünftig anders, nicht parallel, abzuwickeln sei. Das Wegeeinziehungsverfahren müsse zunächst zum Abschluss gebracht werden, bevor eine Entscheidung über einen Verkauf der Wegefläche zu fassen sei. Darüber hinaus schließe man sich den Ausführungen hinsichtlich der Erkenntnisse aus der Ortsbesichtigung an. Eine Verlegung der Wegefläche werde jedoch aus Kostengründen nicht umsetzbar sein. Die SPD-Fraktion werde sich der Stimme enthalten. Ratsherr Klinkhammer (FDP-Fraktion) plädiert ebenso, aus den bereits genannten Gründen dafür, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Einziehung der Wegefläche zuzustimmen. Darüber hinaus werde vorgeschlagen, einen ökologischen Ausgleich in Form von Anpflanzungen zu fordern. Nach eingehender kontroverser Erörterung der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahme zieht Ratsherr Klinkhammer seinen Antrag zurück. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung beschließt, die landwirtschaftliche Wegeparzelle Gemarkung Wahlen, Flur 19, Flurstück 28, einzuziehen. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit beschlossen, bei 6-Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 06.04.2017 Seite 2