Beschlusstext (Gemeinde Kall - Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept)

BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 07.04.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Gemeinde Kall - Integriertes Handlungs- und Entwicklungskonzept Vorlagen-Nr.: 39/2016 Beratungsverlauf: Planer Uli Wildschütz, Büro RaumPlan, Aachen, sowie Dipl. Ing. Stefan Krapp, Lehrstuhl für Städtebau und Landesplanung der RWTH Aachen stellen die einzelnen Bausteine und Handlungsfelder eines Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept (IHEK) bezogen auf die Gemeinde Kall vor. Darüber hinaus werden diverse Beispiele eines Integrierten Handlungskonzeptes anderer Kommunen (z. B. Geldern etc.) aufgezeigt. Auszüge der Präsentation sind als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. Insbesondere werden folgende Eckpunkte herausgestellt: o Das Integrierte Handlungskonzept ist Voraussetzung für die Städtebauförderung. o Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ist die Ausweisung eines Stadtumbaugebietes nach § 171 b BauGB. o Die Förderung erfolgt über einen Zeitraum von 5- 8 Jahren. o Der erste Abstimmungstermin am 09.03.2016 bei der Bezirksregierung Köln, Dez. 35Städtebauförderung-, sei positiv verlaufen. Seitens der Bezirksregierung sehe man Chancen für eine Förderung des Projektes. o Es bestehe die Notwendigkeit zum Aufbau einer Kommunikationsstruktur der Bürger, der Akteure vor Ort und der Politik im Rahmen der Durchführung von zwei Planungswerkstätten. Fraktionsübergreifend wird die Initiative sowie die vielfältigen Ideen und Handlungsfelder für eine nachhaltige Aufwertung des städtebaulichen Umfeldes des Ortskerns Kall begrüßt. In der weiteren Erörterung beantworten die Planer Fragen des Ausschusses o nach der zeitlichen Schiene für die Förderung sowie die Möglichkeiten einer Anschlussförderung o nach der Förderung der Planungsleistungen sowie o nach den ersten Schritten bzw. Prioritäten, die im Rahmen des Projektes abzuarbeiten sind. o o Möglichkeiten einer späteren Modifizierung der Planung Vorstellungen für die Bürgerbeteiligung Hierzu erläutern die Planer bzw. die Verwaltung, dass o es zunächst wichtig sei, das Testat des Fördergebers für das Gesamtprojekt bis Ende des Jahres zu erhalten, so dass für das Jahr 2017 bereits erste Einzelförderungen beantragt werden können. Ggf. bestehe die Möglichkeit einer Anschlussförderung. o o o o dass die Planungsleistungen nachträglich gefördert werden können, dass zunächst folgende Schritte abzuarbeiten seien: Erarbeitung eines städtebaulichen Lösungsansatzes für die Sanierung der Urftbrücke / Kreisverkehr L 105 als Grundlage für die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW; Vorbereitung einer ersten Bürgerbeteiligung, die bereits vor den Sommerferien stattfinden müsste, um das Planungsziel einhalten zu können; Ausarbeitung der Planungsbausteine des IHK sowie Erstellung einer Kosten- und Finanzierungsübersicht für die konkreten Projektbausteine für die einzelnen Projektbausteine seien zwar eine zeitliche Reihenfolge sowie Prioritäten festzulegen, es sei jedoch möglich, später Projekte zu verlagern bzw. zu tauschen. dass es verschiedene Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung hinsichtlich Art, Umfang (Kreis der Beteiligung) und Dauer gebe; die Umsetzung sei noch im Detail abzustimmen, z.B. Idee einer „Zukunftswerkstatt“ (freie Entwicklung und Erörterung der städtebaulichen Situation). Eine Abstimmung ist nicht erfolgt. Beschluss: Der Ausschuss für Bau,- Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Bürgerbeteiligung zu organisieren bzw. Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 07.04.2016 Seite 2