Daten
Kommune
Kall
Größe
126 kB
Datum
07.02.2017
Erstellt
13.03.17, 18:06
Aktualisiert
13.03.17, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
aus der 14. Sitzung
des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und
Umwelt der Gemeinde Kall
vom 07.02.2017
ÖFFENTLICHER TEIL
Zu 3.
Hochwasserschutz Scheven
hier: Vorstellung der Machbarkeitsuntersuchung
Vorlagen-Nr.: 31/2017
Beratungsverlauf:
Frau Zacharias-Bajdelspacher, Ingenieurbüro Berg & Partner GmbH, Aachen, stellt die
Machbarkeitsstudie zum Schutz gegen Sturzfluten in Scheven anhand einer PowerPointPräsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt.
Ortsvorsteher Reiff sieht Bedenken bezüglich der Bemessung des Konzeptes. Dieses sei auf
ein 100-jähriges Ereignis ausgelegt. Das Hochwasser in Scheven lag jedoch deutlich darüber,
so dass die Planungen seiner Meinung nach nicht ausreichend seien, um den Ort gegen
Sturzfluten zu schützen. Der Ortsvorsteher bezweifelt, dass die vorgestellten Maßnahmen im
Bereich „Beestental“ ausreichend seien. Hier seien noch Alternativen zu prüfen. Zudem müsse
eine Verbesserung des Abflusses am „Kaller Weg“ bzw. eine geeignete Ableitung der
Regenwässer über einen Wegeseitengraben geprüft werden.
Insgesamt müsse das vorgestellte Konzept somit noch überarbeitet werden. Erst danach könne
eine Entscheidung getroffen werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender Mießeler sieht dies ähnlich. Die Informationen seien heute erst
bekannt geworden, so dass man noch keine Entscheidung treffen könne.
Da somit noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestehe, werde beantragt, die Angelegenheit
in die nächste Ratssitzung zu vertagen.
Herr Pütz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich diesen Ausführungen an. Darüber
hinaus sei es wichtig, eine Verbesserung der Landschaftsgestaltung anzugehen (Anlegung von
Grün- und Gehölzstreifen, Änderung der Bewirtschaftung etc.). Dieses Thema solle nicht erst
zur nächsten Verpachtung der Gemeindeländereien angegangen werden.
Ratsherr Peter Schmitz (CDU-Fraktion) ist der Auffassung, dass es wichtig sei, die Anregungen
und Hinweise der Bevölkerung aufzunehmen und zu berücksichtigen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Sohn hat ebenso Bedenken, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen
ausreichend sind. Der Bereich „Durchlass Klausentalquelle“ sei darüber hinaus zu betrachten.
Das Sandfangbecken müsse mehrmals im Jahr gereinigt werden und habe lediglich eine Tiefe
von ca. 25 Zentimeter, so dass diese Lösung auch nicht als optimaler Lösungsansatz
angesehen werde. Die Alternative eines Regenrückhaltebeckens müsse nochmals erörtert
werden. Zudem müsse die Möglichkeit der Änderung der Bewirtschaftung, insbesondere bei
den gemeindlichen Pachtverträgen, beleuchtet werden.
Die Verwaltung werde gebeten, zu den noch offenen Punkten im Bereich Schmiedegasse zu
berichten.
Bürgermeister Radermacher gibt zu bedenken, dass es keine 100%ige Sicherheit für extreme
Ereignisse gebe. Die Verwaltung habe jedoch keine Bedenken, die Entscheidung über die
Angelegenheit in die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Darüber hinaus schlägt der Bürgermeister vor, bezüglich der Bereitstellung und der
Umwandlung von Flächen im Beestental und anderen gemeindlichen Flächen in und um
Scheven Gespräche mit den betroffenen Landwirten zu führen.
Der Bürgermeister weist zudem darauf hin, dass am 18.01.2017 ein Abstimmungsgespräch mit
der Bezirksregierung Köln stattgefunden habe. Es wurde die Zusage für eine 80%ige Förderung
der vorgeschlagenen Hochwassermaßnahmen signalisiert. Die Verwaltung gibt jedoch zu
bedenken, dass Voraussetzung für die Vorlage des Finanzierungsantrages bei der
Bezirksregierung Köln, die wasserrechtliche Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde
des Kreises Euskirchen ist. Es werde somit an die Politik appelliert, zeitnah eine Entscheidung
zu treffen, um die Angelegenheit weiter zu forcieren.
Eine zeitliche Verzögerung werde somit nur schädlich sein.
In der weiteren Diskussion werden insbesondere folgende Punkte, Fragen des Ausschusses
erörtert bzw. thematisiert:
o
o
o
o
zur rechtlichen Zulässigkeit der angedachten Umnutzung der Ackerflächen in Grünland
zur Bemessung der Becken
zur Effektivität des vorgeschlagenen Mulchsaatverfahrens
Erforderlichkeit von Gesprächen mit der Deutschen Bahn bezüglich der Verbesserung
der Situation am Bruchgraben
Der Fachausschuss verständigt sich darauf, die vorgestellten Maßnahmen zur Kenntnis zu
nehmen und eine Entscheidung in die nächste Ratssitzung am 14.02.2017 zu vertagen.
Eine Abstimmung ist nicht erfolgt.
Hinweis der Verwaltung zur Durchführung der Arbeiten im Bereich „Schmiedegasse“:
1. Das Schachtbauwerk am Bahndamm wurde zeitnah nach den Starkregenereignissen
gereinigt (Steine und Geröll entfernt)
2. Der weitere Verlauf des Kanals Richtung Bleibach wurde befahren, und zwar von
beiden Seiten. Dies erfolgte jeweils bis zu einem Schacht, der unmittelbar vor dem
Hauseingang Nr. 27 liegt. Die Befahrung ergab einen freien Durchlass, also keine
Verstopfungen, Brüche oder ähnliches.
Der Schacht wurde bei Arbeiten für einen Gasanschluss freigelegt und geprüft.
Er ist soweit in Ordnung. Grundsätzlich ist hier eine alternative Lösung, d.h.
ggf. größerer Kanal mit Verlauf am Haus vorbei, zu prüfen.
Die notwendigen und möglichen Arbeiten und Prüfungen werden durchgeführt.
Weitere Maßnahmen werden mit den Ausführungsplanungen Hochwasserschutz festgelegt.
Beschluss:
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 07.02.2017
Seite 2
Da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht, nimmt der Ausschuss für Liegenschaften,
Forst und Umwelt der Gemeinde Kall die vorgestellten Maßnahmen lediglich zur Kenntnis.
Die Entscheidung über die Angelegenheit wird in die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde
Kall am 14.02.2017 vertagt.
Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 07.02.2017
Seite 3