Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" hier: 3. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung )

BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 08.11.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4.4 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" hier: 3. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung Vorlagen-Nr.: 216/2016 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Sohn äußert rechtliche Bedenken seiner Fraktion hinsichtlich der Satzung, insbesondere aufgrund der Subventionierung der Biotonne. Daher werde die SPD-Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten. Die Gebührensenkung werde grundsätzlich positiv gesehen. Herr Heller betont, dass die Satzung von Fachleuten und Fachinstitutionen, darunter der Städte- und Gemeindebund NRW, geprüft und für rechtlich zulässig befunden worden sei. Herr Dr. Wolter weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion ihren Antrag im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgezogen habe, was in der Vorlage nicht ersichtlich sei. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.11.2016 -TOP 3.4- beschließt der Rat die Gebührenkalkulation 2017 Alternative 2 für die kostenrechnende Einrichtung „Abfallentsorgung“ und die beigefügte 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall zu erlassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen