Beschlusstext (Haus der Begegnung Kall)

BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 08.11.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8. Haus der Begegnung Kall Vorlagen-Nr.: 206/2016 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Groß erinnert daran, dass im Fachausschuss Pläne zugesagt worden seien, diese bisher jedoch noch nicht vorlägen. Bürgermeister Radermacher sagt zu, diese der heutigen Sitzungsniederschrift beizufügen. Herr Sohn teilt mit, dass die SPD-Fraktion das Haus der Begegnung zwar grundsätzlich befürworte, nicht jedoch einen Neubau in der geplanten Form. Die geplante Maßnahme sei in finanzieller Sicht zu risikoreich. Des Weiteren ergebe sich ein Risiko hinsichtlich des eng bemessenen Durchführungszeitraums und der strengen Auflagen der Bezirksregierung. Nicht ausschließbare Unwägbarkeiten könnten das Projekt erschweren und unter Umständen zum Scheitern bringen. Ferner verbleibe ein nicht unerheblicher finanzieller Eigenanteil bei der Gemeinde und das Gebäude sei mit einer 20-jährigen Zweckbindung versehen, so dass die Gemeinde innerhalb dieser Zeit nicht frei über die Nutzung bestimmen könne. Herr Sohn bemängelt, dass hinsichtlich der voraussichtlich anfallenden Bewirtschaftungskosten bis dato keine verbindlichen Aussagen getroffen worden seien. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, es gebe ausreichend Integrations- und Begegnungsstätten in der Gemeinde Kall. Vor dem Hintergrund des zur Zeit diskutierten Nutzungskonzeptes für die Kaller Haupt- bzw. Grundschule ergäben sich hier zudem Alternativen in vorhandenen Gebäuden. Ferner sei zu bedenken, dass bei Abriss der ehem. Gemeindedirektorenwohnung und derzeitigen Flüchtlingsunterkunft die Bewohner umzusiedeln seien, was erneut Erwerb oder Anmietung eines geeigneten Objektes zur Folge habe. Aus den vorgenannten Gründen werde die SPDFraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen. Die Verwaltung sowie die übrigen Fraktionen äußern ihre Verwunderung über die unerwartete Kehrtwende der SPD-Fraktion. Bürgermeister Radermacher resümiert, dass es bisher Konsens in der Angelegenheit gegeben habe und die Beschlüsse einstimmig gefasst worden seien. Die übrigen Fraktionen bemängeln, dass keine rechtzeitigere Information seitens der SPDFraktion erfolgt sei. Herr Sohn und Herr Kunz entgegnen, dass die Fraktion im Rahmen der bisherigen Diskussionen bereits mehrfach weitere Bedenkzeit und Beratungsbedarf angekündigt habe. Zudem sei man fraktionsintern erst kürzlich, nach eingehender Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, die geplante Maßnahme in der vorliegenden Form nicht mittragen zu können. Herr Mießeler kann die von der SPD-Fraktion vorgetragenen Bedenken nicht nachvollziehen. Für ihn sei unverständlich, weshalb die SPD-Fraktion in so bedeutender Angelegenheit einen plötzlichen Rückzieher mache. Herr Dr. Wolter stimmt zu, dass strenge Auflagen vorgegeben seien, es sei jedoch im Vorfeld geprüft worden, ob diese erfüllt werden könnten. Er gibt nochmals den Hinweis, dass es sich beim Haus der Begegnung um eine Begegnungsstätte für alle Bürger/innen der Gemeinde Kall handele, nicht um eine reine Integrationsstätte. Er hebt die Wichtigkeit des Projektes und die Bedeutsamkeit für den Kaller Ortskern hervor. Er gibt zudem zu bedenken, dass die Bürgerschaft in die Entwicklung involviert gewesen sei und bisher allseits positive Resonanz zu verzeichnen gewesen sei. Bürgermeister Radermacher bedauert, dass der Weg nicht weiterhin einstimmig beschritten werde. Er bietet der SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung zwecks Beratungsmöglichkeit an, die jedoch abgelehnt wird. Frau Stolz gibt zu bedenken, dass kein positives Signal in die Öffentlichkeit gesendet werde, sofern heute kein einstimmiger Beschluss gefasst werde. Auch sie kann die vorgetragenen Bedenken nicht nachvollziehen. Sie sieht in dem Vorhaben eine Chance für den Kaller Ortskern. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 25.10.2016 -TOP 3- stimmt der Rat der vorgelegten Entwurfsplanung zu und beschließt, die Verwaltung mit der Umsetzung des Projektes „Haus der Begegnung“ zu beauftragen sowie die erforderlichen Mittel i.H.v. insgesamt ca. 1.500.000 € in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen Beschluss der Sitzung des Rates vom 08.11.2016 Seite 2