Beschlusstext (1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden und den Gemeinden Kall und Hellenthal zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, nach dem Wohngeldgesetz, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der unterstützenden Beratung bei Angelegenheiten der Rentenantragsstellung hier: Optimierung der Vereinbarung zum 1.1.2017)

BESCHLUSS aus der 15. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 08.11.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden und den Gemeinden Kall und Hellenthal zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, nach dem Wohngeldgesetz, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der unterstützenden Beratung bei Angelegenheiten der Rentenantragsstellung hier: Optimierung der Vereinbarung zum 1.1.2017 Vorlagen-Nr.: 218/2016 1. Ergänzung Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.11.2016 -TOP 4- beschließt der Rat, die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden und den Gemeinden Kall und Hellenthal zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, nach dem Wohngeldgesetz, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der unterstützenden Beratung bei Angelegenheiten der Rentenantragsstellung. Abstimmungsergebnis: einstimmig