Beschlusstext (1.1 Alkoholverbotszonen im Gebiet der Gemeinde Kall hier: Sachstandsbericht)

BESCHLUSS aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Kall vom 24.01.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 1.2 Alkoholverbotszonen im Gebiet der Gemeinde Kall hier: Sachstandsbericht Vorlagen-Nr.: 11/2017 Beratungsverlauf: Herr Spilles drückt sein Erstaunen bezüglich des Presseberichts aus, welcher kontraproduktiv wirke. Die CDU-Fraktion werde sich dafür einsetzen, eine Änderung der Situation auf Landesebene zu erwirken. Er bitte um Unterstützung durch die übrigen Kaller Ratsfraktionen. Herr Vermöhlen ist der Ansicht, dass die Entscheidung, wie mit den angebrachten Schildern zu verfahren sei, beim Ordnungsamt liegen solle. Herr Dr. Wolter plädiert dafür, die angebrachten Schilder schwerpunktmäßig zu belassen, zumindest auf gemeindeeigenen Grundstücken. Es müsse grundsätzlich möglich sein, ein Alkoholverbot auszusprechen, losgelöst von Strafen. Herr Spilles stimmt dem zu. Die Deutsche Bahn handhabe dies ebenfalls so. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.