Beschlusstext (Einziehung eines landwirtschaftlichen Wegegrundstücks im Bereich der Gemarkung Wallenthal)

BESCHLUSS aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 27.10.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Einziehung eines landwirtschaftlichen Wegegrundstücks im Bereich der Gemarkung Wallenthal Vorlagen-Nr.: 188/2016 Beratungsverlauf: Bürgermeister Radermacher berichtet, dass zu dem Tagesordnungspunkt ein Antrag des Ortsvorstehers eingegangen sei. Es wird beantragt, die Baumreihe auf dem Flurstück zwischen den Flurstücken 28 und 43 um den Einmündungsbereich des Flurstücks 29 zu ergänzen. Der Antrag des Ortsvorstehers ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine Vermessung der Teilfläche zu kostenintensiv sei. Man könne dies jedoch im Wege einer Vereinbarung z.B. mit einer Dienstbarkeit regeln. Ratsherr Dr. Huppertz schlägt vor, die Wegeeinziehung bis zur Klärung der Hochwasserschutzmaßnahmen zurück zu stellen. Seitens der CDU-Fraktion schließt sich Ratsherr Schmitz diesen Ausführungen an. Der Hochwasserschutz in Scheven habe Vorrang. Die Angelegenheit solle zunächst zurückgestellt werden. Im Übrigen werde zu der Wegeeinziehung grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Die anderen Fraktionen schließen sich diesen Ausführungen an. Beschluss: Das Wegeeinziehungsverfahren wird bis zur Klärung des Hochwasserschutzes in der Ortslage Scheven zurück gestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig