Beschlusstext (Integriertes Handlungskonzept Kall)

BESCHLUSS aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 27.10.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Integriertes Handlungskonzept Kall Vorlagen-Nr.: 200/2016 Beratungsverlauf: Der Vertreter des Büros RaumPlan, Aachen, Herr Wildschütz, stellt den aktuellen Sachstand des Integrierten Handlungskonzeptes, die geplanten Handlungsfelder einschl. der Einzelprojekte sowie die Terminplanung (verteilt auf 5 Jahre) und eine erste Kostenübersicht über das weitere Vorgehen anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. In der weiteren Erörterung werden Fragen des Ausschusses beantwortet zum Kreisverkehr im Knotenpunkt Hindenburgstraße/Bahnhofstraße/Am Hallenbad zur Projektsteuerung (sog. „Kümmerer“) zur Zeitschiene des Gesamtförderantrages Hierzu erläutert der Planer bzw. die Verwaltung, dass - eine abschließende Variante für die Kreisverkehrslösung noch zu beschließen sei. - die Projektsteuerung erfolge über ein entsprechendes Büro, da nur eine externe Dienstleistung gefördert werde; kalkuliert wurde die Einrichtung eines sog. „Quartiersmanagement“ mit 2 Tagen pro Woche (ca. 60.000,00 €/pro Jahr x 5 J. = 300.000,00 €); bei der Bauberatung wurde entsprechend mit 1 Tag pro Woche gerechnet: Kosten ca. 150.000,00 € - der Gesamtförderantrag sollte Ende diesen Jahres gestellt werden; im Rahmen des Städtebauförderprojektes sei zudem ein sog. Programmantrag, als erstes investives Projekt für das Jahr 2017, vorgesehen; hier werde die Planung des Bahnhofvorplatzes in Kall als dringlichste Maßnahme des gesamten Städtebauförderprojektes vorgeschlagen. Der Planer stellt zudem folgende Punkte heraus: - Im Rahmen des Gesamtkonzeptes sei es wichtig, einen Anreiz für private Investitionen zu schaffen. - Man werde versuchen, für die Anbindung der Straße „Am Hallenbad“ Städtebaufördermittel zu erhalten. - Zu ergänzen sei das Konzept zur Weiternutzung der Schulgebäude. - Evtl. werde eine interkommunale Projektstudie erforderlich, um diesen Ansatz einzubringen - Die Bauabläufe seien noch genau zu planen. Bürgermeister Radermacher erläutert, dass die vorgestellten Projekte einschl. der Kostenermittlung als Grundlage für einen städtebaulichen Gesamtförderantrag zu beschließen seien. Heute sei ein Empfehlungsbeschluss an den Rat der Gemeinde Kall zu fassen. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Wirtschaftsförderung und Tourismus nimmt den vorgestellten Sachstand des Integrierten Handlungskonzeptes zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte gemäß Zeitplan umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 27.10.2016 Seite 2