Beschlusstext (Anlegung eines Rad- und Gehweges entlang der L 206 )

Daten

Kommune
Kall
Größe
44 kB
Datum
27.10.2016
Erstellt
24.11.16, 18:06
Aktualisiert
24.11.16, 18:06
Beschlusstext (Anlegung eines Rad- und Gehweges entlang der L 206 )

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BESCHLUSS aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Kall vom 27.10.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 7. Anlegung eines Rad- und Gehweges entlang der L 206 Vorlagen-Nr.: 203/2016 Beratungsverlauf: Bürgermeister Radermacher plädiert für eine 100%ige Finanzierung durch das Land. Dies sollte von der Gemeinde angestrebt werden. Erste Gespräche seien vorab mit der Bezirksregierung geführt worden. Eine schriftliche Bestätigung zur Kostenübernahme liege jedoch nicht vor. Ratsherr Schmitz (CDU-Fraktion) unterstützt die Ausführungen des Bürgermeisters und ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Situation vor Ort sich derzeit bereits aufgrund der Fertigstellung bzw. Inanspruchnahme der Anlagen in der Kölner Straße entschärft habe. Der Bürgermeister bestätigt dies. Zudem habe vermutlich ein Wechsel in der Leitung der Unterkunft zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Ratsherr Kunz (SPD-Fraktion) bittet trotz dieser Veränderungen die Zeit zu nutzen, um die noch offenen Punkte (z. B. Kostenübernahme durch das Land etc.) zu klären. Sollte keine Kostenübernahme erfolgen, müsse neu überlegt bzw. beraten werden. Ausschussvorsitzender Keutgen bittet die Verwaltung, die vorgeschlagene Änderung der Beschilderung in die nächste Verkehrsschau aufzunehmen. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt wird vertagt. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, abschließende Gespräche zur Kostenübernahme mit der Bezirksregierung Köln zu führen. Abstimmungsergebnis: einstimmig