Beschlusstext (Umsetzung des Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ der Landesregierung NRW)

BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall vom 25.10.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 6. Umsetzung des Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ der Landesregierung NRW Vorlagen-Nr.: 208/2016 Beratungsverlauf: Ratsherr Lorenz erläutert und begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ der Landesregierung NRW. Auf Nachfrage im Ausschuss berichtet Allgemeiner Vertreter Heller, dass die Mittel übertragbar seien und somit auch angespart werden können. Ratsherr Kunz (SPD-Fraktion) hält es für sinnvoll, frühzeitig zu prüfen, welche Maßnahme umgesetzt werden können. Darüber hinaus werde vorgeschlagen, die Möglichkeit einer technischen Aufrüstung der Schulen zu prüfen. CDU-Fraktionsvorsitzender Mießeler begrüßt den vorliegenden Antrag. Es werde jedoch bemängelt, dass in der Vorlage nicht darauf hingewiesen worden sei, dass die CDU-Fraktion bereits einen entsprechenden mündlichen Antrag formuliert habe. Bürgermeister Radermacher bestätigt dies und teilt mit, dass dies im Zusammenhang mit dem Nutzungskonzept für die Schulen im Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport beantragt und erörtert worden sei. Ausschussvorsitzender Sohn weist darauf hin, dass die bilanzielle Darstellung im Haushalt berücksichtigt werden sollte. Hier biete sich an, Vorschläge mit geringer Nutzungsdauer (z.B. bewegliche Gegenstände) in das Konzept einfließen zu lassen. Beschluss: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt stimmt dem vorgelegten Antrag zu und beauftragt die Verwaltung, in Absprache mit den Schulen ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 25.10.2016 Seite 2