Beschlusstext (Hochwasser Rinnen )

BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall vom 25.10.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 7. Hochwasser Rinnen Vorlagen-Nr.: 211/2016 Beratungsverlauf: Dipl. Ing. Andreas Göttgens, PE Becker GmbH, nimmt anhand einer PowerPoint-Präsentation nochmals zu dem Starkregenereignis am 30.05.2016 Stellung und beantwortet die Fragen zum SPD-Antrag vom 09.10.2016. Die Präsentation des Planungsbüros ist als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. Darüber hinaus hat das Planungsbüro eine ergänzende Erläuterung zur Stellungnahme in der PowerPoint-Präsentation der Ausschusssitzung verfasst, die ebenfalls als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt ist. Bürgermeister Radermacher berichtet, dass am 24.10.2016 im Rathaus in Kall ein Erörterungstermin mit den betroffenen Grundstückseigentümern stattgefunden habe. Es seien viele Fragen beantwortet worden. Zusammenfassend sei man verblieben, dass es den geschädigten Anliegern nahegelegt worden sei, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten, um sich schadlos zu halten. Darüber hinaus sei zugesagt worden, dass die Verwaltung nochmals Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW führe, zum einen um die Bordsteinsituation am „Wilhelmstal“ zu verbessern (Lückenschluss, so dass das Niederschlagswasser bis zum offenen Becken abgeleitet werden kann) und zum anderen hinsichtlich der Situation an der Hauptstraße. Ratsherr Groß (FDP-Fraktion) bemängelt, dass in der Verwaltungsvorlage nicht auf den FDPAntrag zu der Thematik hingewiesen worden sei. Darüber hinaus fehle die Stellungnahme des Planungsbüros als Anlage zu der Niederschrift der letzten Fachausschusssitzung. Die Verwaltung teilt mit, dass diese vorgelegen habe und man davon ausgehe, dass die Anhänge im Ratsinformationssystem eingestellt worden seien. Man werde dies jedoch nochmals prüfen und eine entsprechende Mitteilung versenden. Ratsherr Groß ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Berechnungsgrundlagen für die Kanalnetze nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen würden, da sich die Realität verändert habe. Diese müssten angepasst werden. In der weiteren Erörterung werden folgende Punkte thematisiert: - Möglichkeit der Installation eines Regenrückhaltebeckens - andere Möglichkeiten zum Hochwasserschutz (Objektschutz, regelmäßige Säuberung der Gräben, Optimierung der Wasserführung etc.) sowie - Finanzierbarkeit der einzelnen Maßnahmen Beschluss: Beschluss: Die Ausführungen der Verwaltung sowie der Vertreter des planenden Ingenieurbüros werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die angesprochenen und einvernehmlich zugesagten Punkte aus dem Erörterungstermin mit den betroffenen Grundstückseigentümern zu erledigen. Darüber sind weitere ergänzende Maßnahmen zum Hochwasserschutz in Rinnen, die bei einer Überflutung Abhilfe schaffen können, zu berücksichtigen, sofern diese kostenmäßig vertretbar sind. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 25.10.2016 Seite 2