Beschlusstext (Flüchtlinge hier: Sachstandsbericht)

BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Kall vom 27.09.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Flüchtlinge hier: Sachstandsbericht Vorlagen-Nr.: 165/2016 Beratungsverlauf: Frau Gempfer berichtet über die derzeitige Situation. Sie weist darauf hin, dass die Belegung in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in der Messerschmittstraße bereits geändert worden sei. Es werden nur noch Frauen und minderjährige Kinder aufgenommen. Zur Zeit befinden sich dort 34 Personen. Herr Vermöhlen erkundigt sich nach dem Stand der Asylverfahren. Herr Heller teilt hierzu mit, dass die Asylbewerber mit Bussen zur Registrierung gefahren werden. In Bonn seien vom Bundesamt für Migration 50 neue Stellen eingerichtet worden. Die Abwicklung der Verfahren sei noch nicht optimal, werde jedoch besser. Frau Gempfer teilt mit, dass in Einzelfällen bei Problemen in Verfahren ein Rechtsanwalt eingeschaltet werde. Herr Sohn fragt, ob die Zuweisungsbeschränkung für die Gemeinde Kall weiterhin Bestand habe. Herr Heller teilt diesbezüglich mit, dass die Kapazität der ZUE von 500 Personen von der Bezirksregierung festgeschrieben worden sei. Die ZUE in Kall sei nicht von den Schließungen betroffen. Herr Spilles bittet darum, im nächsten Ausschuss die neue Leiterin der ZUE vorzustellen. Zur Frage, ob Erfahrungen in Kall mit freiwilligen Rückführungen bestünden, teilt Frau Gempfer mit, dass hierfür die Gemeinde Hellenthal zuständig sei. Bei zwei Flüchtlingen konnte die Rückführung innerhalb kurzer Zeit abgewickelt werden. Auf Nachfrage von Frau Kanzler, wie man mit den minderjährigen Kindern in Bezug auf den Schulbesuch verfahre, teilt Herr Heller mit, dass es sich nur um eine kurzfristige Unterbringung von ca. 6-8 Wochen, maximal 3 Monate handele. In der ZUE gebe es Spielgruppen und eine entsprechende Betreuung. Frau Rütt von der Grundschule Kall informiert, dass internationaler Unterricht angeboten werde. Hierfür sei eine zusätzliche Kraft eingestellt worden. Frau Gempfer teilt mit, dass bei einem Informationstermin in der Hauptschule das neue Integrationsgesetz vorgestellt worden sei. Herr Fiebrich weist darauf hin, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport hierzu nicht eingeladen worden sei. Beschluss: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt den Sachstandbericht der Gemeinde Kall zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 27.09.2016 Seite 2