Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

BEKANNTMACHUNG Am Donnerstag, dem 03.11.2016 um 17:00 Uhr findet die 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Ausführungsstand der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses –öffentliche Sitzung- 3. 3.1 Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 1.1.2017 Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" 3.2 Gebührenhaushalt "Klärgrubenentsorgung" 3.3 Gebührenhaushalt "Straßenreinigung" hier: 7. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 3.4 Gebührenhaushalt "Abfallentsorgung" hier: 3. Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung 3.5 Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung" 4. 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden und den Gemeinden Kall und Hellenthal zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, nach dem Wohngeldgesetz, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der unterstützenden Beratung bei Angelegenheiten der Rentenantragsstellung hier: Optimierung der Vereinbarung zum 1.1.2017 5. Erlass der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Kall -Feuerwehrsatzung- 6. Erlass der Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Kall, der beruflich selbstständigen Helfer der privaten Hilfsorganisationen in der Gemeinde Kall sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber Verdienstausfallsatzung- 7. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Kall -Brandverhütungsschausatzung- B NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen -2- 2. Ausführungsstand der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses –nichtöffentliche Sitzung- 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1 Errichtung eines Mobilfunkmastes im Bereich des Rosenthals auf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Keldenich, Flur 6, Flurstück 46 Kall, den 21.10.2016 Der Bürgermeister gez. Radermacher