Beschlusstext (1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden und den Gemeinden Kall und Hellenthal zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, nach dem Wohngeldgesetz, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der unterstützenden Beratung bei Angelegenheiten der Rentenantragsstellung hier: Optimierung der Vereinbarung zum 1.1.2017)

BESCHLUSS aus der 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 03.11.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden und den Gemeinden Kall und Hellenthal zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, nach dem Wohngeldgesetz, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der unterstützenden Beratung bei Angelegenheiten der Rentenantragsstellung hier: Optimierung der Vereinbarung zum 1.1.2017 Vorlagen-Nr.: 218/2016 Beratungsverlauf: Auf Nachfrage von Herrn Sohn erklärt Herr Heller, dass es sich bei den angegebenen Fallzahlen und der daraus resultierenden Personal-/Stellenbemessung nicht um tatsächliche Zahlen handele, sondern um Berechnungsmaßstäbe für die Ermittlung und Abrechnung des tatsächlichen Fallaufkommens. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Schleiden und den Gemeinden Kall und Hellenthal zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, nach dem Wohngeldgesetz, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der unterstützenden Beratung bei Angelegenheiten der Rentenantragsstellung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig