Beschlusstext (Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Kall -Sondernutzungssatzung-)

BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 13.09.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 10. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Kall -SondernutzungssatzungVorlagen-Nr.: 173/2016 Beratungsverlauf: Bürgermeister Radermacher informiert, dass Ergänzungen gegenüber der bereits in der Sitzung am 12.04.2016 erforderlich gewesen seien. Daher liege die Satzung heute erneut zur Beschlussfassung vor. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die beigefügte Fassung der Sondernutzungssatzung zu erlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig