Beschlusstext (Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2016)

BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 13.09.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2016 Vorlagen-Nr.: 177/2016 Beratungsverlauf: Herr Dr. Wolter weist darauf hin, dass die Investitionsübersicht fehle. Herr Heller sagt zu, diese mit der Niederschrift nachzureichen. Herr Sohn bemängelt die Anzahl nicht getätigter Investitionen. Angesichts des aktuellen Zinssatzes sei es fatal, Dinge nicht umzusetzen. Zukünftig sollen so viele Investitionen wie möglich umgesetzt werden. Bürgermeister Radermacher erachtet dieses Vorgehen für grundsätzlich richtig, weist jedoch auf folgende Aspekte hin, die in dem Zusammenhang zu betrachten seien: einige Ermächtigungsreste hätten bereits eine lange Historie, bei Maßnahmen, die mit Anliegerkosten verbunden seien, sei eine Umsetzung oft schwierig und in jedem Falle langwierig. Zudem seien Personalbestand sowie vorgeschriebene Durchführungszeiträume bei geförderten Maßnahmen zu beachten. Die Verwaltung werde so viel wie möglich umsetzen, auch in Zukunft. Herr Fiebrich bittet zukünftig um Konkretisierung der häufig verwendeten Begrifflichkeiten „Ausgabendisziplin“ und „einschneidende Maßnahmen“. Herr Heller informiert, dass sich diese Konkretisierung im Rahmen der Haushaltsberatungen ergeben werde. Herr Dr. Wolter gibt zu bedenken, dass die Haushaltssituation in diesem Jahr etwas weniger angespannt sei als in den Vorjahren. Dies sei voraussichtlich jedoch nicht für das Folgejahr zu halten. Des Weiteren vertrete er die Auffassung, laufende Maßnahmen zunächst vollständig abzuwickeln, ehe neue begonnen würden. Herr Heller betont noch einmal, dass Kredite frühzeitig und aktuell zu sehr guten Konditionen aufgenommen würden. Nicht immer würden die Mittel dann umgehend gebraucht, jedoch zu einem sehr guten Zinssatz für künftige und laufend Maßnahmen gesichert. Er weist zudem darauf hin, dass -soweit Ermächtigungsreste abgesetzt würden- nicht sicher sei, ob die Gemeinde Kall diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den neuen Haushaltsplan erneut genehmigt bekäme. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. den Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2016 Bericht der Verwaltung zur Seite 2