Beschlusstext (Jahresbericht 2015 zur neuen Abfallsatzung im Vergleich zu 2014/2015 und 1. Halbjahr 2016)

BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 13.09.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Jahresbericht 2015 zur neuen Abfallsatzung im Vergleich zu 2014/2015 und 1. Halbjahr 2016 Vorlagen-Nr.: 176/2016 Beratungsverlauf: Herr Dr. Wolter ist der Ansicht, dass die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Flüchtlinge in den vorliegenden Darstellungen unberücksichtigt gelassen werden solle. Laut Herrn Fiebrich sei die Biomüllsammlung weiterhin zu optimieren. Ferner kündigt er einen Antrag seiner Fraktion für die nächste Ausschusssitzung bzgl. Pflichtentleerungen und Vorauszahlungen an. Herr Spilles betont die positive Entwicklung im Bereich Abfallentsorgung. Die Leerungen seien erkennbar gesunken, auch die Müllsortierung erfolge ordnungsgemäß. Hier liege eine Win-WinSituation vor. Hingegen werde nach wie vor Wilder Müll vorgefunden, der problemlos über das Schadstoffmobil entsorgt werden könne. Die Verwaltung wird gebeten, dies noch einmal deutlich nach außen zu kommunizieren. Herr Sohn merkt an, dass die Einsparung bei Eigenkompostierung keinen großen Anreiz darstelle. Bezüglich bestehender Probleme bei unterjährigen Abrechnungen erklärt Frau Schmitz auf Nachfrage von Herrn Schmitz, dass mit dem Rechenzentrum an einer Lösung gearbeitet werde. Derartige Probleme seien ab dem nächsten Jahr nicht mehr zu erwarten. Beschluss: Der Jahresbericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird die Erkenntnisse bei der Gebührenkalkulation 2017 einfließen lassen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2016 Seite 2