Beschlusstext (Anpassung der Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte für das Hallenbad Kall zum 01.01.2017)

BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 13.09.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 7. Anpassung der Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte für das Hallenbad Kall zum 01.01.2017 Vorlagen-Nr.: 168/2016 Beratungsverlauf: Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung der Eintrittsgelder aus, zumal das Defizit hierdurch nicht nennenswert minimiert werde. Es wird vorgeschlagen, von den Vereinen und Nutzergruppen eine moderate Pauschale zu erheben, die einvernehmlich herbeizuführen sei. Feuerwehr und DLRG sollen das Hallenbad jedoch weiterhin unentgeltlich nutzen dürfen. Herr Vermöhlen stimmt dem zu. Des Weiteren spricht er speziell die Situation der BSG Schleiden im Falle einer Erhöhung der Nutzungsentgelte an. Die BSG nutze das Bad außerhalb der Öffnungszeiten, stelle eigens eine Aufsicht und übernehme den Schließungsdienst. Eine Erhöhung der Nutzungsentgelte bedeute eine immense finanzielle Belastung für den Verein und seine Mitglieder und stehe nicht im Verhältnis zu der nur minimalen Einnahmeverbesserung für das Produkt Hallenbad insgesamt. Die BSG habe kürzlich erst die Beiträge erhöht, eine weitere Erhöhung werde den Verein ruinieren. Herr Vermöhlen spricht sich ebenfalls für ein pauschales Nutzungsentgelt aus, für die BSG soll weiterhin der derzeitige Betrag gefordert werden. Auch Herr Dr. Wolter ist der Ansicht, dass zur spürbaren Senkung des Defizits im Hallenbad Kall andere Maßnahmen zu ergreifen seien als eine Erhöhung der Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte. Nach Aussage von Herrn Sohn könne das Defizit sowie ein festzustellender Einnahmerückgang nicht mit höheren Entgelten kompensiert werden. Er beantragt, die derzeitigen Entgelte zunächst beizubehalten und ggf. zukünftig pauschale Nutzungsentgelte in Abstimmung mit den Vereinen / Nutzergruppen auszuhandeln. Bürgermeister Radermacher stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig bei 6 Enthaltungen zugestimmt. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die derzeitigen Eintrittspreise und Nutzungsentgelte im Hallenbad Kall beizubehalten. Bei Bedarf sind zukünftig pauschale Nutzungsentgelte in Abstimmung mit den Vereinen und Nutzergruppen auszuhandeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 6 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2016 Seite 2