Bekanntmachung (Rat)

BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 13.09.2016 um 18:00 Uhr findet die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Fragestunde für Einwohner 3. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes 4. Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates –öffentliche Sitzung- 5. Neubesetzung von Ausschüssen a) Haupt- und Finanzausschuss b) Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung c) Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport d) Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt e) Rechnungsprüfungsausschuss 6. Vertretung der Gemeinde in juristischen Personen und Personenvereinigungen hier: a) Verbandsversammlung des Wasserverbandes Oleftal b) Rat der Tageseinrichtung Kindergarten Keldenich c) Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes d) Verbandsversammlung Wasserverband Eifel-Rur 7. Einführung der Ehrenamtskarte in der Gemeinde Kall 8. Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2016 9. Jahresbericht 2015 zur neuen Abfallsatzung im Vergleich zu 2014/2015 und 1. Halbjahr 2016 10. Festsetzung der Gebühren für kostenrechnende Einrichtungen ab 01.01.2017 10.1 Vorberatung der Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall 11. Anpassung der Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte für das Hallenbad Kall zum 01.01.2017 12. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen 13. Abgabe einer Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 S. 3 UStG 14. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall -215. Bebauungsplan Nr. 28 „Gewerbegebiet Kall III an der L 206 Richtung Scheven“ a) Information und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Vorverfahren b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 16. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Kall -Sondernutzungssatzung- B NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates –nichtöffentliche Sitzung- 3. Aufnahme eines Kommunaldarlehens hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW 4. 4.1 4.2 5. Grundstücksangelegenheiten Verkauf eines landwirtschaftlichen Wegegrundstücks im Bereich der Gemarkung Wahlen Erwerb des unbebauten Grundstückes Gemarkung Wallenthal, Flur 28, Flurstück 5, gelegen „An der Biermaar“ Konzessionsvertrag Gas Kall, den 01.09.2016 Der Bürgermeister (Radermacher)