Beschlusstext (10.1 Vorberatung der Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 13.09.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 10.1 Vorberatung der Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 178/2016 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Gemäß Beratungsverlauf der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird der beigefügte Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung gestellt. Ziffer 1 wird einstimmig beschlossen. Nach Diskussion zieht Herr Dr. Wolter Ziffer 2 des beigefügten Antrags zurück, da inzwischen geklärt ist, dass ein evtl. Überschuss in den Folgejahren automatisch bei den Gebührenberechnungen einfließt. Herr Schmitz schlägt vor, die Änderung der Gebühren über den Rundblick zu kommunizieren, damit die Bürger/innen entsprechend informiert seien. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.09.2016 -TOP 6.1- beschließt der Rat, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Vorlage der Gebührenkalkulation für 2017 neben der 100%-igen Subventionierung der Biotonne alternativ eine 50%-ige Subventionierung bzw. eine Gebührenpflicht für die Biotonne i.H.v. 50% darzustellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen