Beschlusstext (Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 13.09.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 14. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 159/2016 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Sohn beantragt, den gesamten Straßenbereich zum öffentlichen Bereich zu erklären. Zur öffentlichen Abwasseranlage gehöre der Anschlussstutzen am Sammler und die komplette Anschlussleitung bis zur Grundstücksgrenze. Herr Dr. Wolter stimmt dem zu. Den Bürger/innen solle ferner die Inspektion des in seinen/ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Stückes angeboten werden. Bürgermeister Radermacher stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall vom 30.08.2016 -TOP 5- beschließt der Rat, die Entwässerungssatzung der Gemeinde Kall ab dem 01.01.2017 wie folgt zu ändern: Im § 2 Abs. 6b wird die bestehende Regelung gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: - Zur Öffentlichen Abwasseranlage gehört der Anschlussstutzen am Sammler und bis zu 1,0 lfdm. der Anschlussleitung in Richtung Grundstücksgrenze. In § 2 Abs. 7a wird die bestehende Regelung gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: - Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen in Richtung Grundstücksgrenze abzüglich des Anschlussstutzens und bis zu 1,0 lfdm Leitung. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung