Beschlusstext (Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Kall - Sondernutzungssatzung –)

BESCHLUSS aus der 11. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 12.04.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Kall - Sondernutzungssatzung – Vorlagen-Nr.: 11/2016 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Heller erläutert die zu berücksichtigenden Änderungen gemäß Empfehlungsbeschluss des Rates: In § 3 Abs. 1 Buchstabe c) wurde die Textpassage „ohne Benutzung fester Eirichtungen (Tische, etc.)“ gestrichen. Ferner wurde Buchstabe a) in § 6 Abs. 1 gestrichen. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.04.2016 –TOP 4- beschließt der Rat, die anliegende Sondernutzungssatzung zu erlassen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme