Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 22.02.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:16 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Albrecht, Herr Büker (für Herrn Rösner), Herr Burkamp (für Herrn Banze), Herr Droste, Herr Dück, Frau Kastner CDU: Herr Fiedler, Frau Birkmann, Herr Habicht, Frau Köster, Herr Schulz, Herr Wehmeier (für Frau Risy) B90/Grüne: Frau Kampmann Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Taron, Gleichstellungsbeauftragte Frau Wiemer, SGL Herr Sommer Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters Herr Sommer wird zum Schriftführer und Frau Czychun zur stellv. Schriftführerin des Ausschusses bestellt. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Eine Einwohnerin fragt nach, wann geplant sei mit den Anliegern „Am Mühlenbach“ gemeinsame Lösungsvorschläge bzgl. der Spielplatzgestaltung zu erarbeiten? BM Herr Schemmel führt aus, dass die Anwohner mit ins Boot geholt werden sollen, wenn verbindlich über die Fläche verfügt werden könne. Ein weiterer Einwohner erkundigt sich, ob lediglich ein Alibispielplatz geplant sei? Eine mögliche Spielplatzgröße von ca. 600 m² sei für ein Wohngebiet normal, so BM Herr Schemmel. Abschließend wird seitens eines Einwohners darum gebeten, zu gegebener Zeit einen gemeinsamen Ortstermin mit den Anwohnerinnen und Anwohnern stattfinden zu lassen. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 4. Etatberatungen 2017 BM Herr Schemmel erklärt auf Nachfrage von AM Frau Kampmann zum Produkt „Gleichstellungsstelle“, dass der Stundenumfang der Stelle auf 15 Std./Woche reduziert worden sei. AM Frau Lehne erkundigt sich, ob der in den Haushalt eingestellte Betrag in Höhe von 20.000 € für die Erneuerung von Spielgeräten einer bestimmten Maßnahme zuzuordnen sei? BM Herr Schemmel erklärt, dass es sich um normale Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten handele, die keiner bestimmten Maßnahme zugeordnet seien. Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Dem Haushaltsplanentwurf 2017 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. 4.1 Sportangelegenheiten hier: Vereinsförderung Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Den vorliegenden Anträgen des Sportkegelvereins Greste und des Tischtennisvereins Schuckenbaum wird gem. den geltenden Sportförderrichtlinien entsprochen. - einstimmig 5. Spielplatzangelegenheiten – „Am Mühlenbach“, „Am Bruche“, „Uhlandstraße“ BM Herr Schemmel verweist einleitend auf die umfangreiche Vorlage in der Angelegenheit und weist nochmal auf die anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und Pflege der Spielplatzanlagen durch die Gemeinde hin. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erklärt BM Herr Schemmel, dass dieser Ausschuss einen klar formulierten Antrag an den zuständigen Hochbau- und Planungsausschuss formulieren könne, dass im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Mühlenbach“ eine Spielplatzfläche verbindlich eingeplant werden soll. Ausschussvorsitzender Herr Fiedler schlägt vor, bei der konkreten Größe die Formulierung „in angemessener Größe“ zu verwenden. Nach weiterer kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss wie folgt: Der Hochbau- und Planungsausschuss wird beauftragt, bei einer baulichen Entwicklung des Geländes „Am Mühlenbach“ im Rahmen des Bebauungsplanes eine Fläche in angemessener Größe als Spielplatz festzusetzen. - einstimmig AM Herr Droste zweifelt die in der Vorlage genannte Größe der Spielplatzfläche „Am Bruche“ von ca. 1.800 m² an. Des Weiteren sehe er einen Zusammenhang zwischen den Spielplatzflächen „Am Mühlenbach“ und „Am Bruche“ und spreche sich daher abhängig von der weiteren Vorgehensweise „Am Mühlenbach“ für eine Zurückweisung in die Fraktionen aus. AM Frau Kampmann erklärt, dass ihre Fraktion B90/Grüne grundsätzlich Probleme damit habe, Freiflächen aufzugeben. BM Herr Schemmel weist auf die rasante Entwicklung im OGS-Bereich hin. Dadurch fielen heutzutage viele Kinder als potenzielle Spielplatznutzerinnen und -nutzer weg, wie man sie noch von früher her kenne. Anschließend beschließt der Ausschuss entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wie folgt: Der Spielplatz „Am Bruche“ wird auf ca. 500 bis 600 m2 verkleinert. Die Restfläche wird in Wohnbaufläche, nach Möglichkeit zwei Bauplätze, umgewandelt. - 11 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) Vor der Beschlussfassung zum Spielplatz „Uhlandstraße“ bittet AM Frau Kampmann darum, grundsätzlich einmal alle Spielplätze im Gemeindegebiet in Augenschein zu nehmen und die Gesamtsituation konzeptionell zusammen zu fassen. Dieses sei für das Frühjahr auch geplant, so FBL Herr Taron. Der Spielplatz „Uhlandstraße“ wird aufgegeben und in Wohnbaufläche umgewandelt. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - -3- 6. Fortschreibung des Frauenförderplanes 2016 - 2018 Die neue Gleichstellungsbeauftragte Frau Wiemer stellt sich den Ausschussmitgliedern zunächst kurz vor und erläutert anschließend den fortgeschriebenen Frauenförderplan im Detail. Dabei weist sie darauf hin, dass die Zahlen in den dargestellten Grafiken auf dem Stichtag 31.12.2015 basieren. Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt, den Bericht über die Personalentwicklung, den Bericht über die durchgeführten Maßnahmen sowie die Fortschreibung des Frauenförderplanes 2016 – 2018 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig 7. Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Künftige Struktur der Seniorenadventsfeiern FBL Herr Taron erklärt kurz die Gründe für die geplante Umstellung auf die neue Struktur zur Durchführung der Seniorenadventsfeiern. Auf Nachfrage von AM Herr Habicht bestätigt FBL Herr Taron, dass die Besucherzahlen in der Festhalle Asemissen höher waren als nun in der Mensa. Dieses habe verschiedene Ursachen, wie z. B. traditionelle Gründe. BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass auch Faktoren wie beispielsweise strengere Unfallverhütungsvorschriften (Stichwort: LED‘ s statt echte Kerzen) die Attraktivität einer solchen Veranstaltung durchaus beeinflussen können. 7.2 Asylbewerberangelegenheiten hier: aktuelle Entwicklung SGL Herr Sommer erläutert den Ausschussmitgliedern anhand den in der Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Aufstellungen die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Leopoldshöhe. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Sommer Schriftführer