Beschlusstext (Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines Windparks in der Verbandsgemeinde Obere Kyll und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG)

BESCHLUSS aus der 12. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 21.06.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines Windparks in der Verbandsgemeinde Obere Kyll und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Vorlagen-Nr.: 116/2016 1. Ergänzung Beschluss: 1. Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016 –TOP 3beschließt der Rat, a) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ [Arbeitstitel] als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von bis zu 1.500.000 € zuzustimmen. In einer ersten Beteiligungsstufe wird sich die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 49.000 € (49 %) beteiligen. Das Eigenkapital der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ soll vor Baubeginn auf bis zu 11,0 Mio. € erhöht werden. Die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) wird hierbei ihre Kommanditeinlage auf bis zu 1.500.000 € erhöhen. Die prozentuale Beteiligung wird sich im Zuge der Kapitalerhöhung durch den Beitritt der weiteren Kommanditisten zur „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ reduzieren. b) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der persönlich haftenden Gesellschafterin der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“, der „Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH“ [Arbeitstitel], mit einem Stammkapital von bis zu 25.000 € (bis zu 100 %) zuzustimmen. 2. Der Rat nimmt die vorliegenden Entwürfe der Gesellschaftsverträge der  Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG und der  Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter in den jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) und der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zu entsprechenden Beschlussfassungen zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 3. Der Rat nimmt den als beigefügten Entwurf des geänderten § Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) Kenntnis und beschließt, die Vertreter der Gemeinde Gesellschafterversammlung der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG zu Beschlussfassungen zu ermächtigen. 7 Abs. 4 des zustimmend zur Kall in der entsprechenden Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.06.2016 Seite 2