Beschlußtext (Spielplatzangelegenheiten – „Am Mühlenbach“, „Am Bruche“, Uhlandstraße“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2014/2020) am 22.02.2017: 5. Spielplatzangelegenheiten – „Am Mühlenbach“, „Am Bruche“, Uhlandstraße“ BM Herr Schemmel verweist einleitend auf die umfangreiche Vorlage in der Angelegenheit und weist nochmal auf die anfallenden Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und Pflege der Spielplatzanlagen durch die Gemeinde hin. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder erklärt BM Herr Schemmel, dass dieser Ausschuss einen klar formulierten Antrag an den zuständigen Hochbau- und Planungsausschuss formulieren könne, dass im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Mühlenbach“ eine Spielplatzfläche verbindlich eingeplant werden soll. Ausschussvorsitzender Herr Fiedler schlägt vor, bei der konkreten Größe die Formulierung „in angemessener Größe“ zu verwenden. Nach weiterer kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss wie folgt: Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss wird beauftragt, bei einer baulichen Entwicklung des Geländes „Am Mühlenbach“ im Rahmen des Bebauungsplanes eine Fläche in angemessener Größe als Spielplatz festzusetzen. Beratungsergebnis: - einstimmig - AM Herr Droste zweifelt die in der Vorlage genannte Größe der Spielplatzfläche „Am Bruche“ von ca. 1.800 m² an. Des Weiteren sehe er einen Zusammenhang zwischen den Spielplatzflächen „Am Mühlenbach“ und „Am Bruche“ und spreche sich daher abhängig von der weiteren Vorgehensweise „Am Mühlenbach“ für eine Zurückweisung in die Fraktionen aus. AM Frau Kampmann erklärt, dass ihre Fraktion B90/Grüne grundsätzlich Probleme damit habe, Freiflächen aufzugeben. BM Herr Schemmel weist auf die rasante Entwicklung im OGS-Bereich hin. Dadurch fielen heutzutage viele Kinder als potenzielle Spielplatznutzerinnen und -nutzer weg, wie man sie noch von früher her kenne. Anschließend beschließt der Ausschuss entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wie folgt: Beschluss: Der Spielplatz „Am Bruche“ wird auf ca. 500 bis 600 m2 verkleinert. Die Restfläche wird in Wohnbaufläche, nach Möglichkeit zwei Bauplätze, umgewandelt. Beratungsergebnis: - 11 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Vor der Beschlussfassung zum Spielplatz „Uhlandstraße“ bittet AM Frau Kampmann darum, grundsätzlich einmal alle Spielplätze im Gemeindegebiet in Augenschein zu nehmen und die Gesamtsituation konzeptionell zusammen zu fassen. Dieses sei für das Frühjahr auch geplant, so FBL Herr Taron. Beschluss: Der Spielplatz „Uhlandstraße“ wird aufgegeben und in Wohnbaufläche umgewandelt. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -