Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung und Kultur)

Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur (Wahlperiode 2014/2020) am 21.02.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:40 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Kühnel (Ausschussvorsitzender), Herr Banze, Herr Droste (für Herrn Goedeke), Herr Dück, Herr Hoffmann (für Herrn Müller), Frau Kastner, Frau Niemeier CDU: Frau Risy, Herr Berg, Herr Klinner, Herr A. Meckelmann (für Herrn Siefert), Herr M. Meckelmann (für Herrn Jorczik), Herr Schmidt B90/Grüne: Frau Kampmann, Frau Werner (für Herrn Lasar) Felix-FechenbachGesamtschule: Herr Kurtz Grundschule Nord: Frau Schmidt, Frau Klarhorst Grundschule Asemissen: Frau Fleer Ev.-Kirchengemeinde: Herr Weber Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Taron, Frau Hokamp, Frau Koppmann, Frau Holzapfel Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Gäste: Frau Koch von der VHS Lippe-West Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet AV Herr Kühnel die sachkundigen Bürger Frau Niemeier und Herrn Klinner gemäß § 58 Abs. 3 i.V.m.§ 67 Abs. 3 GO. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Seitens der Eltern der Grundschule Nord wird ein umfangreicher Fragenkatalog an den Bürgermeister gestellt. Zusammenfassend erklärt BM Herr Schemmel, dass die OGS ein freiwilliges Angebot sei, -2- ursprünglich ausgelegt für 25 % der Kinder. Im Bereich der Grundschule Nord liege die Nachfrage an OGS-Plätzen mittlerweile bei über 50%. Sowohl Politik als auch die Verwaltung kommen hier an ihre Grenzen. Ein aktueller Schulentwicklungsplan liege derzeit nicht vor. Im letzten Jahr sei vereinbart worden, diesen aufzustellen, wenn verlässlichere Zahlen bezüglich der Flüchtlingskinder vorliegen. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang sicherlich auch, wie sich die Schule konzeptionell entwickle, welche Räume bzw. Zusatzräume nötig seien. Die Schulentwicklungsplanung sei der Raum, indem sich die Eltern einbringen könnten. Bezüglich des Essens in der Mensa seien sowohl kritische Stimmen an ihn herangetragen worden als auch Aussagen von Eltern, dass sie zufrieden mit der Essenssituation in der Mensa seien. Die Anmerkung, dass 150.000 Euro eingespart werden können, wenn die OGS Kinder nicht in der Mensa essen, sei falsch. Die Erweiterung der Mensa erfolge vor dem Hintergrund, dass dort die Anzahl der ausgegebenen Mittagessen auch für die SUS der Gesamtschule gestiegen sei. Eine Erweiterung bzw. der Ausbau der Grundschule Nord könne nur erfolgen, wenn es nachhaltig sei. Im letzten Jahr habe der Schulträger für den Ausbau der OGS 60.000 Euro ausgegeben. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob dieses sinnvoll gewesen sei, wenn in diesem Jahr gesagt wird, dass dieses keine vernünftige Lösung sei. Bezüglich der Fragen zum Konzept Gute Schule 2020 erklärt Kämmerer Herr Aust, dass zunächst das Ziel verfolgt werden müsse, alles so vorzubereiten, dass die Mittel abgerufen werden können. Er weist darauf hin, dass die Mittel auch für bereits begonnene Maßnahmen eingesetzt werden können. Bezüglich der Digitalisierung führt er aus, dass derzeit für die Schulen kein Breitbandanschluss möglich sei, da die Infrastruktur für einen Breitbandzugang nicht vorhanden sei. Aus seiner Sicht solle hier zunächst abgewartet werden, da mit weiteren Fördermaßnahmen in der Zukunft zu rechnen sei. Abschließend erklärt BM Herr Schemmel, dass gemeinsam nach Lösungen, die sich an den Vorgaben des Landes und die zu Leopoldshöhe passen, gesucht werden solle. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Weber fragt nach, wie dem weiteren Raumbedarf in der Grundschule Nord abgeholfen werden solle. Bereits im letzten Jahr habe man vor dem Problem gestanden und für eine schnelle Lösung 60.000 Euro ausgegeben. BM Herr Schemmel verweist auf TOP 4.1 der Sitzung. 3. Anregungen und Beschwerden hier: Fehlende Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen garten/Kindertagesstätte und der OGS in Leopoldshöhe für Kinder- Eingangs erläutert BM Herr Schemmel, dass ein Bürgerantrag bezüglich einer fehlenden Geschwisterkindregelung bei den Beiträgen für Kindergarten/Kindertagesstätte und der OGS vorliege. Diesen Antrag haben ca. 110 Eltern unterschrieben. Die Unterschriftenliste sei vor der Sitzung ausgehändigt worden. Da die VHS Lippe-West Träger der OGS sei, seien von dort die Zahlen ermittelt worden. Sodann berichtet Frau Koch, dass sie, um festzustellen, wie sich eine Geschwisterkindregelung finanziell auswirke, 94 Eltern der OGS Asemissen befragt habe, ob sie neben dem Kind in der OGS ein beitragspflichtiges Kind in der Kita haben. Aufgrund der Rückmeldungen ergibt sich bei einer Freistellung des OGS Betrages weniger Einnahmen in Höhe von 14.580 Euro. Umgerechnet auf beide Offenen Ganztagsschulen in Nord und Süd ergeben sich 38.400 Euro weniger Einnahmen. Bei der Erhebung einer halben Gebühr ergibt sich ein Betrag von 19.200 Euro. Eine weitere Möglichkeit sei, die Einstufung beim Elternbeitrag eine Einkommensstufe tiefer. Die Einnahmen würden dann um 7.900 Euro sinken. AM Herr Kühnel schlägt vor, den Antrag zunächst in den Fraktionen zu beraten, da die ermittelten Zahlen erst zur Sitzung vorgelegt werden konnten. BM Herr Schemmel macht deutlich, dass wenn dem Antrag gefolgt werden solle, der Betrag kompensiert werden müsse. Er schlägt vor, über den Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beschließen. Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu. - einvernehmlich 4. Schulangelegenheiten 4.1 Entwicklung im Bereich der gemeindlichen Grundschulen und in der offenen Ganztagsgrundschule BM Herr Schemmel verweist auf die Vorlage und erklärt, dass anhand der vorgelegten Zahlen deutlich würde, dass es im Bereich der Schulanmeldungen an den Grundschulen eine ungleiche Entwicklung im -3- Gemeindegebiet gebe. Dieses sei sicherlich auch auf die Schulentwicklung im privaten schulischen Bereich zurück zu führen. Aufgrund der Anmeldungen im Bereich der OGS sehe er keine Möglichkeit den vollen Bedarf im kommenden Jahr vollständig zu decken. Es werde eine Warteliste geben müssen. Weiterhin führt er aus, dass aufgrund der von den Eltern vorgetragenen Bedenken bezüglich der Umgestaltung des Technikraumes wie unter Punkt 3.1 der Vorlage erläutert, möglicherweise hierauf verzichtet werden könne. Die Auslagerung und Sanierung dieses Raumes koste 60.000 Euro. In der weiteren Diskussion schlägt AM Herr Weber vor, einen „Runden Tisch“ mit Elternvertretern, Schule, Politik und Verwaltung einzurichten, um dort Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. AM Herr Meckelmann unterstützt diesen Vorschlag und mahnt zur Disziplin und Eile. Er bittet zur nächsten Sitzung des Hauptund Finanzausschusses die Kosten für die baulichen Maßnahmen vorzulegen. Im weiteren Verlauf macht Frau Schmidt deutlich, dass ihrerseits kein Konsens in Bezug darauf, dass alle Kinder in der Mensa bzw. im neu eingerichteten Nebenraum essen, bestehe. Weiterhin trägt sie zur Essenssituation in der OGS und zur Raumsituation an der Grundschule Nord vor. AM Frau Niemeier zeigt Verständnis für die Situation und schlägt vor, gemeinsam mit Eltern, Politik und Verwaltung ein Konzept zu entwickeln, das schrittweise die Situation in der Schule optimiert. AM Frau Kastner ergänzt, dass es sich um ein langfristiges Konzept handeln solle. In der weiteren Diskussion weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass lösungsorientierte Maßnahmen gesucht werden und Doppelstrukturen abgeschafft werden müssen. 4.2 Anträge der Fraktionen 4.2.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 11.12.2016 hier: Schulentwicklungsplanung Seitens der SPD-Fraktion berichtet AM Frau Niemeier, dass sich ihre Fraktion schon seit längerem intensiv mit der Entwicklung der gemeindlichen Schulen beschäftige. Aus Sicht der Fraktion solle ein langfristiges Konzept für beide Offenen Ganztagsschulen mit einer tragfähigen Lösung erarbeitet werden. Die OGS sei ein Thema für die inneren und die äußeren Schulangelegenheiten. Daher solle mit Vertretern von Schule, Eltern, Politik und Verwaltung an dem Konzept gearbeitet werden. BM Herr Schemmel ergänzt, dass bei zwei Schulen, die sich in einem Schulzentrum befinden, überlegt werden müsse, wie Ressourcen gemeinsam genutzt werden können. Seitens der CDU-Fraktion erklärt AM Herr Meckelmann, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze und bittet die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Strategie zu erarbeiten. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung der Gemeinde Leopoldshöhe erarbeitet zeitnah einen Vorschlag, der mit den Beteiligten abgestimmt wird, der den Einstieg in eine nachhaltige Schulentwicklungsplanung ermöglicht. - einstimmig 4.2.2 Antrag der CDU-Fraktion auf Vorlage eines Konzepts im Sinne des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW vom 30.12.2016 AM Herr Meckelmann zieht den Antrag aufgrund der Beratungen zu TOP 4.3 zurück. 4.3 Gute Schule 2020 - Verwendungskonzept Eingangs erklärt BM Herr Schemmel, dass um die Mittel aus dem Programm Gute Schule 2020 zu erhalten, ein vom Rat beschlossenes Konzept vorgelegt werden müsse. Auf Nachfrage von AM Frau Risy bestätigt BM Herr Schemmel, dass das Konzept mit den Schulleitungen besprochen worden sei. Er erklärt, dass es möglich sei, dass Konzept zu ändern um es an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen. AM Herr Meckelmann erklärt, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich mit dem vorgelegten Konzept einverstanden sei, auch wenn noch nicht alle Einzelheiten bekannt seien. Weitere Fragen werden vom Kämmerer Herrn Aust beantwortet. Sodann erfolgt folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt das Konzept über die Verwendung im Rahmen des Programmes „Gute Schule 2020“. Die Mittel sind in den Plänen entsprechend einzuplanen und gegenüber der NRW.Bank zu beantragen. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe nimmt den Sachstand zum Breitbandzugang und zur Digitalisierung an Schulen zur Kenntnis. - 7 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 8 Enthaltung(en) - -4- 5. Etat 2017 5.1 Beratung der den Ausschuss betreffenden Haushaltsansätze Im Zusammenhang mit TOP 5.2 fragt AM Herr Meckelmann nach, um wieviel der Essenspreis erhöht werden müsse, wenn der Zuschuss an den Mensaverein wegfallen würde. Da diese Frage in der Sitzung verwaltungsseitig nicht zu beantworten ist, erfolgt die Beantwortung im Rahmen des Protokolls. Anmerkung: Nach Auskunft des Mensavereines müsste der Essenspreis um 10 Cent erhöht werden. Weiterhin fragt AM Frau Kampmann nach, warum in den Erläuterungen zur VHS stehe, dass sie keine Räumlichkeiten des KGL mehr nutze. FBL Herr Taron erklärt, dass es sich hier um die vorherige Nutzung der Räumlichkeiten am Heimathof handeln würde. Sodann empfiehlt der Ausschuss für Bildung und Kultur dem Haupt-und Finanzausschuss, dem Rat folgende Beschlussfassung vorzuschlagen: Dem Haushaltsplanentwurf 2017 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) 5.2 Antrag des Mensavereins der Felix-Fechenbach-Gesamtschule vom 09.09.2016 Siehe TOP 5.1 6. Vorstellung der Statistik 2016 der Gemeindebüchereien Frau Koppmann berichtet, dass die Ausleihen in den Büchereien sich weiter positiv entwickelt haben. So sei die Anzahl der Onleihen nochmals gestiegen. Im Verbund ebook OWL liege Leopoldshöhe mit der Ausleihe an 2. Stelle. Die Ausleihe der Medien lag im letzten Jahr bei ca. 100.000, zuzüglich der Onleihe seien 109.000 Medien im letzten Jahr ausgeliehen worden, d.h., dass jedes Buch 5 x ausgeliehen worden sei. Im Übrigen verweist sie auf den der Einladung beigefügten Jahresbericht. Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Frau Koppmann für ihren Vortrag und bei dem gesamten Team der Gemeindebücherei für die geleistete Arbeit. 7. Veranstaltungen im Jahr 2017 7.1 Kulturelle Veranstaltungen im Jahr 2017 FBL Herr Taron verweist auf die beigefügte Vorlage. Er erklärt, dass es in diesem Jahr, neben den Traditionsveranstaltungen, zwei neue Veranstaltungen auf dem Marktplatz geben werde. 7.2 Partnerschaftsangelegenheiten Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorlage zur Kenntnis. 8. Mitteilungen der Verwaltung - Anmeldesituation in den Familienzentren Zunächst weist BM Herr Schemmel darauf hin, dass für die Vergabe der Kita-Plätze das Jugendamt des Kreises Lippe zuständig sei. Derzeit befinden in der Gemeinde 9 Einrichtungen, eine weitere Kita in Asemissen befinde sich in der Planung. Sie soll auf dem Gelände der Festhalle durch einen Investor entstehen. Dieser baue das Gebäude und vermiete es an einen Träger der freien Wohlfahrtspflege. In den neuen Planungen sei diese neue Kita bereits berücksichtigt. Das bestehende Provisorium in Bobes Feld soll nach Fertigstellung der Kita abgebaut werden. -5- Er berichtet, dass in der letzten Woche seitens des Kreises Lippe die neuen Anmeldezahlen der Verwaltung vorgestellt worden seien. Derzeit gebe es im Bereich der U3 Betreuung 157 Plätze, dem gegenüber stehen 170,92 Anmeldungen. Somit fehlen in diesem Bereich 14 Plätze. Dieser Bedarf könne evtl. durch die Tagespflege abgedeckt werden. Im Ü3 Bereich sieht es so aus, dass 475 Plätze 540 Anmeldungen gegenüberstehen. In diesem Bereich fehlen somit 65 Plätze. AM Frau Risy fragt nach, ob es für die fehlenden Plätze eine Erklärung gebe. BM Herr Schemmel erklärt, dass die Einwohnerzahl entgegen der Aussagen der Statistiker der Bertelsmann Stiftung, IT NRW und dem Statistiker des Kreises in Leopoldshöhe, stetig wachse. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:20 Uhr. Kühnel Ausschussvorsitzender Holzapfel Schriftführerin