Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement (Wahlperiode 2014/2020) am 23.02.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:37 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Thimm (Ausschussvorsitzender), Herr Büker, Herr Dove (für Herrn Klöpping), Herr Hoffmann, Herr Löbner CDU: Herr de Vries, Herr Fiedler, Herr Keminer, Herr A. Meckelmann (für Herrn Domke), Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Kantim, Herr Gadow Verwaltung: Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Niebuhr Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AV Herr Thimm erkundigt sich nach der Grundstücksvergabe im Baugebiet „Am Gieselmannkreisel“. Hierzu teilt Herr Niebuhr mit, dass bereits für 2 Grundstücke notarielle Kaufverträge geschlossen wurden. Für die 17 Einfamilienhausgrundstücke gibt es 14 verbindliche Zusagen, für die restlichen 3 werde die Nachrückerliste weiter abgearbeitet. Insgesamt gab es 56 Grundstücksanfragen für das o.a. Baugebiet. 3. Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Gemeinderat 3.1 Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Herr Niebuhr erläutert einleitend kurz die Eckpunkte des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2017. Er weist darauf hin, dass es im Ergebnisplan nur Abweichungen bei den Erlösen im Bereich der Nutzungsentschädigungen für die Übergangswohnheime und bei den Personalkosten gibt. Bei den Personalkosten hängen die Abweichungen mit dem Wechsel des bisherigen Stelleninhabers zusammen. Das geplante Jahresergebnis (- 1.061.000 €) weicht im Erfolgsplan nur um 1.500 € von dem geplanten Jahresergebnis für 2016 ab. Der Vermögensplan wird im Wesentlichen durch die Ausweisung erheblicher Investitionen (energetische Sanierung der Gesamtschule; Erweiterungsbau an der Gesamtschule und -2- Bau des Integrationszentrums in Asemissen) geprägt. Kämmerer Herr Aust teilt mit, dass die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ noch nicht in den Wirtschaftsplan eingeflossen sind. Aufgrund dieser Mitteilungen sieht sich AM Herr Meckelmann für die CDU außer Stande eine Beschlussempfehlung an den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe abzugeben. Dem schließen sich die anderen Fraktionen an. Die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Jahr 2017 soll durch den Rat in seiner Sitzung am 23. März 2017 erfolgen. 3.2 Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung Herr Niebuhr stellt die Eckpunkte des Wirtschaftsplanes der LIL dar. Der Erfolgsplan wird hauptsächlich durch die Verkaufserlöse aus dem Baugebiet „Am Gieselmannkreisel“ dominiert, während der Vermögensplan im Wesentlichen durch eine Kreditaufnahme für den Ankauf von Grundstücksflächen in der „Brunsheide“ geprägt ist. Auch hier sehen sich die Ausschussmitglieder nicht in der Lage eine Beschlussempfehlung abzugeben, da die Situation bzgl. der Entwicklung in der „Brunsheide“ noch nicht abschließend geklärt ist. Die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Jahr 2017 soll durch den Rat in seiner Sitzung am 23. März 2017 erfolgen. 4. Gute Schule 2020 - Verwendungskonzept Kämmerer Herr Aust erläutert kurz das Verwendungskonzept „Gute Schule 2020“. Er führt dazu aus, dass nicht gesichert sei, ob die Mittel auch in den Folgejahren fließen. Die Vergabekriterien des Landes NRW hierzu seien noch nicht abschließend festgelegt. Die Mittel für das Jahr 2017 sollen hauptsächlich für Maßnahmen aus dem Erfolgsplan verwendet werden, um das Jahresergebnis nachhaltig zu verbessern. Mehrere Ausschussmitglieder plädieren für eine komplette Verabschiedung des Projektes „Gute Schule 2020, in dem auch die Klassenraumproblematik, der Breitbandanschluss und die weitere Ausstattung der Schulen berücksichtigt ist. FBL Herr Puchert-Blöbaum berichtet von einem Treffen mit der Telekom, wonach die FFG und die Grundschule Nord im Jahre 2017 an das Breitbandnetz mit einer Verbindungsrate von bis zu 100 Mbit angebunden werden. 5. Änderung des Punktesystems der Vergabekriterien für die Verteilung von Grundstücken der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung AM Herr Meckelmann plädiert für eine Veränderung der Vergabekriterien zu Gunsten aktiver Feuerwehrangehöriger. Der Ausschuss folgt nach kurzer Diskussion dem Vorschlag der Verwaltung, hierfür 5 Punkte zusätzlich zu vergeben. Damit hätte ein Feuerwehrangehöriger einen Vorteil gegenüber einer Familie mit einem Kind zwischen 10 und 16 Jahren. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:22 Uhr. Thimm Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer