Öffentliche Niederschrift (Hochbau- und Planungsausschuss)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 02.03.2017 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:21 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Jahn (Ausschussvorsitzender), Herr Albrecht (für Herrn Hoffmann), Herr Brinkmann, Herr Hanning, Frau Lehne (für Herrn Banze), Herr Schmidt CDU: Herr Daake, Herr Keminer (für Herrn Koch), Herr A. Meckelmann, Herr M. Meckelmann, Herr Niemann, Herr Siefert B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister Ohne Fraktion: Graf von der Schulenburg (beratend) Verwaltung: Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Frau Knipping, Herr Raddatz, Rechtsreferendarin Frau Berning, Rechtspraktikant Herr Willms, Herr Niebuhr Gäste: Herr Pankow (Büro Enderweit & Partner GmbH, Bielefeld) Zuhörer: 2 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich AV Herr Jahn bei dem nicht anwesenden, stellv. Ausschussvorsitzenden Herrn Gräfe, für die langjährige Mitarbeit und den fairen Umgang in der Ausschussarbeit. Er lässt durch die Fraktionsmitglieder die besten Wünsche an Herrn Gräfe ausrichten. Im Anschluss wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Daake erkundigt sich nach dem Sachstand auf dem Fillies-Gelände. Hierzu berichtet Frau Knipping von der Verschuldung des Investors. Allerdings sei der dortige Bebauungsplan noch bis Sommer 2018 gültig, so das seitens der Verwaltung kein Handlungsbedarf gesehen wird. -2- 3. Informationen der Verwaltung Im öffentlichen Teil werden keine Informationen erteilt. 4. Haushaltsberatungen 2017 Die Verwaltung verweist auf Produktbereich 009, Produktgruppe 511 und Produktbereich 010, Produktgruppe 521 (Seiten 126 bis 135 des Haushaltsplanentwurfes 2017). Da keine Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder gestellt werden, wird folgender Beschluss gefasst: Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den Produkten, welche diesen Ausschuss betreffen, zuzustimmen. - einstimmig 5. 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) im Bereich der „Hovedisser Straße“ im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB - Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB AM Herr Daake erkundigt sich nach der Parkplatzsituation in dem besagten B-Plan. Hierzu erläutert Herr Pankow vom Büro Enderweit & Partner, dass die geplanten Häuser mit jeweils nur einer Wohneinheit und der Empfehlung für jeweils 2 Stellplätze auf den Grundstücken vorgesehen sind. Hiernach stellt AV Herr Jahn den Beschlussvorschlag zur Abstimmung und es wird wie folgt abgestimmt: 1. Der Bebauungsplan Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt B) ist als 19. Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB zu ändern (Aufstellungsbeschluss). 2. Der Entwurf für die 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe Nord“ (Blatt B) wird beschlossen. 3. Die 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe -Nord“ (Blatt B) wird gemäß § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Offenlegung / der Beteiligung der Öffentlichkeit sind öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 13 (3) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Die Beteiligung der Behörden zur 19. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt B) gemäß § 13 (2) Nr. § 4 (2) BauGB erfolgt gemäß § 4a (2) BauGB parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit. - einstimmig 6. 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) im Bereich der Schötmarschen Straße im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB - Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB Auf Nachfrage aus dem Ausschuss teilt die Verwaltung mit, dass die Müllbeseitigung gesichert ist. Der Müllwagen könnte durch die neu entstandene Straße im Wohngebiet „Am Gieselmannkreisel“ fahren und bräuchte daher nicht drehen (Wendeplatz am Ende der Schötmarschen Str. fällt weg) oder müsste rückwärts in die Schötmarsche Str. fahren. Die rückwärtig liegenden Grundstückseigentümer müssten Ihre Mülltonnen jedoch bis zur Straße bringen. Ein besonderer Standplatz hierfür ist nicht vorgesehen. Hiernach stellt AV Herr Jahn den Beschlussvorschlag zur Abstimmung und es wird wie folgt abgestimmt: -3- 1. Der Bebauungsplan Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt A) ist als 27. Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB zu ändern (Aufstellungsbeschluss). 2. Der Entwurf für die 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt A) wird beschlossen. 3. Die 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt A) wird gemäß § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Offenlegung / der Beteiligung der Öffentlichkeit sind öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 13 (3) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Die Beteiligung der Behörden zur 27. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt A) gemäß § 13 (2) Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 (2) BauGB erfolgt gemäß § 4a (2) BauGB parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:15 Uhr. Jahn Ausschussvorsitzender Niebuhr stellv. Schriftführer