Beschlußtext (27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) im Bereich der Schötmarschen Straße im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB - Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 02.03.2017: 6. 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) im Bereich der Schötmarschen Straße im Ortsteil Leopoldshöhe hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB - Entwurfsbeschluss gemäß § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB Auf Nachfrage aus dem Ausschuss teilt die Verwaltung mit, dass die Müllbeseitigung gesichert ist. Der Müllwagen könnte durch die neu entstandene Straße im Wohngebiet „Am Gieselmannkreisel“ fahren und bräuchte daher nicht drehen (Wendeplatz am Ende der Schötmarschen Str. fällt weg) oder müsste rückwärts in die Schötmarsche Str. fahren. Die rückwärtig liegenden Grundstückseigentümer müssten Ihre Mülltonnen jedoch bis zur Straße bringen. Ein besonderer Standplatz hierfür ist nicht vorgesehen. Beschluss: Hiernach stellt AV Herr Jahn den Beschlussvorschlag zur Abstimmung und es wird wie folgt abgestimmt: 1. Der Bebauungsplan Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt A) ist als 27. Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 1 (3), (6) BauGB i.V.m. § 13 BauGB zu ändern (Aufstellungsbeschluss). 2. Der Entwurf für die 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt A) wird beschlossen. 3. Die 27. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt A) wird gemäß § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Offenlegung / der Beteiligung der Öffentlichkeit sind öffentlich bekannt zu machen. Gemäß § 13 (3) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Die Beteiligung der Behörden zur 27. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe - Nord“ (Blatt A) gemäß § 13 (2) Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 (2) BauGB erfolgt gemäß § 4a (2) BauGB parallel zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Beratungsergebnis: - einstimmig -