Daten
Kommune
Kall
Größe
125 kB
Datum
21.06.2016
Erstellt
05.07.16, 10:14
Aktualisiert
05.07.16, 10:14
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
aus der 10. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall
vom 21.06.2016
ÖFFENTLICHER TEIL
Zu 3.
Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines Windparks in der
Verbandsgemeinde Obere Kyll und Änderung des Gesellschaftsvertrages der
Energie Nordeifel GmbH & Co. KG
Vorlagen-Nr.: 116/2016
Beratungsverlauf:
Herr Böhm und Herr Mertens erläutern kurz die Situation und die Notwendigkeit der
Beschlussfassung in den kommunalen Gremien. Derzeit gehe es darum, die
Gesellschaftsgründung auf den Weg zu bringen, über das Projekt an sich könne erst zu einem
späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Herr Sohn spricht sich grundsätzlich für den Beschlussvorschlag aus. Er fordert jedoch, nach
Möglichkeit die Hauptgesellschaften am Standort Kall zu etablieren.
Herr Böhm erklärt, dass dies aufgrund des Interessenbekundungsverfahrens nicht möglich sei.
Die Verwaltungs-GmbH solle ihren Standort in Kall erhalten, die übrigen Gesellschaften seien
jedoch in Stadtkyll bzw. Ormont anzusiedeln.
Beschluss:
1.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat,
a) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere
Kyll GmbH & Co. KG“ [Arbeitstitel] als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von bis
zu 1.500.000 € zuzustimmen. In einer ersten Beteiligungsstufe wird sich die Energie
Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ als
Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 49.000 € (49 %) beteiligen. Das
Eigenkapital der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ soll vor Baubeginn auf bis zu 11,0
Mio. € erhöht werden. Die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) wird hierbei ihre
Kommanditeinlage auf bis zu 1.500.000 € erhöhen. Die prozentuale Beteiligung wird sich im
Zuge der Kapitalerhöhung durch den Beitritt der weiteren Kommanditisten zur „Windpark
Obere Kyll GmbH & Co. KG“ reduzieren.
b) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der persönlich
haftenden Gesellschafterin der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“, der „Windpark
Obere Kyll Verwaltungs GmbH“ [Arbeitstitel], mit einem Stammkapital von bis zu 25.000 €
(bis zu 100 %) zuzustimmen.
2.
Der Haupt- und Finanzausschuss
Gesellschaftsverträge der
nimmt
Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG und der
Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH
die
vorliegenden
Entwürfe
der
zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Vertreter in den jeweiligen Gremien
der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) und der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zu
entsprechenden Beschlussfassungen zu ermächtigen.
Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
3.
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Entwurf des geänderten § 7 Abs. 4 des
Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) zustimmend zur
Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Vertreter der Gemeinde Kall in der
Gesellschafterversammlung der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG zu entsprechenden
Beschlussfassungen zu ermächtigen.
Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016
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