Beschlusstext (Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines Windparks in der Verbandsgemeinde Obere Kyll und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG)

BESCHLUSS aus der 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 21.06.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines Windparks in der Verbandsgemeinde Obere Kyll und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Vorlagen-Nr.: 116/2016 Beratungsverlauf: Herr Böhm und Herr Mertens erläutern kurz die Situation und die Notwendigkeit der Beschlussfassung in den kommunalen Gremien. Derzeit gehe es darum, die Gesellschaftsgründung auf den Weg zu bringen, über das Projekt an sich könne erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Herr Sohn spricht sich grundsätzlich für den Beschlussvorschlag aus. Er fordert jedoch, nach Möglichkeit die Hauptgesellschaften am Standort Kall zu etablieren. Herr Böhm erklärt, dass dies aufgrund des Interessenbekundungsverfahrens nicht möglich sei. Die Verwaltungs-GmbH solle ihren Standort in Kall erhalten, die übrigen Gesellschaften seien jedoch in Stadtkyll bzw. Ormont anzusiedeln. Beschluss: 1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, a) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ [Arbeitstitel] als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von bis zu 1.500.000 € zuzustimmen. In einer ersten Beteiligungsstufe wird sich die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 49.000 € (49 %) beteiligen. Das Eigenkapital der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ soll vor Baubeginn auf bis zu 11,0 Mio. € erhöht werden. Die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) wird hierbei ihre Kommanditeinlage auf bis zu 1.500.000 € erhöhen. Die prozentuale Beteiligung wird sich im Zuge der Kapitalerhöhung durch den Beitritt der weiteren Kommanditisten zur „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ reduzieren. b) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der persönlich haftenden Gesellschafterin der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“, der „Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH“ [Arbeitstitel], mit einem Stammkapital von bis zu 25.000 € (bis zu 100 %) zuzustimmen. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss Gesellschaftsverträge der nimmt  Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG und der  Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH die vorliegenden Entwürfe der zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Vertreter in den jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) und der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zu entsprechenden Beschlussfassungen zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 3. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Entwurf des geänderten § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, die Vertreter der Gemeinde Kall in der Gesellschafterversammlung der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG zu entsprechenden Beschlussfassungen zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.06.2016 Seite 2