Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 12.04.2016 um 17:00 Uhr findet die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall im Sitzungssaal des Rathauses in Kall, Bahnhofstraße 9, statt. Tagesordnung A 1. ÖFFENTLICHE SITZUNG Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 1.1 Spielhallen-TÜV für Betriebe in der Gemeinde Kall 1.2 Bericht des Kreises Euskirchen zum Haushalt der Gemeinde Kall für das Haushaltsjahr 2016 2. Ausführungsstand der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses –öffentliche Sitzung- 3. Antrag nach § 24 GO NRW - Anregung der Republikaner NRW vom 21.01.2016 zum Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen 4. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Kall - Sondernutzungssatzung – 5. Fusion der Hauptschulen Kall und Mechernich hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 6. Prüfung des Jahresabschlusses 2014 B 1. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen 2. Ausführungsstand der Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses –nichtöffentliche Sitzung- 3. Grundstücksangelegenheiten 3.1 Erwerb des Objektes "Bahnhofstraße 19" in der Ortslage Kall hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 3.2 4. 5. Verkauf einer Gewerbefläche in Kall an der Trierer Straße Stundung der Gewerbesteuer hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Vertragsangelegenheiten 5.1 Konzessionsvertrag Gas - Prozentuale Aufteilung der Wertungskriterien zu Gruppe B des Verfahrensbriefes hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5.2 Konzessionsvertrag Gas - Auswertung der Angebote hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5.3 Konzessionsvertrag Gas - Vertragsabschluss 6.1 Personalangelegenheiten Anerkennung von ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten 6. Kall, den 31.03.2016 Der Bürgermeister (Radermacher)