Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 23.03.2017: 6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt RM Herr Keminer seine Befangenheit nach § 31 GO NRW und nimmt für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerraum Platz. Eingangs dieses Tagesordnungspunktes verweist BM Herr Schemmel sodann auf den seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag bezüglich einer Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde und gibt den Antragstellern sodann Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Folgenden erläutert RM Frau Bode ausführlich den Antrag ihrer Fraktion. So sei das Atomkraftwerk mehr als 30 Jahre alt und somit einem extremen Alterungsprozess ausgesetzt. Darüber hinaus sei es mit mittlerweile 250 Ereignissen das störanfälligste in Deutschland. Auch sei das Kernkraftwerk weder gegen Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Hochwasser noch gegen Terroranschläge geschützt. Im Übrigen befinde sich Leopoldshöhe lediglich 49 km Luftlinie vom Reaktor entfernt. Im Folgenden erläutert RM Frau Bode weitere Gründe, die zur Stellung dieses Antrages geführt haben. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der Betrieb derzeit noch bis zum 31.12.2021 geplant ist und sich der Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde bereits andere Kommunen angeschlossen haben. Im Rahmen ihrer weiteren Ausführungen weist BM Herr Schemmel auf § 13 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hin, der bestimme, dass die Redezeit im Regelfall fünf Minuten betrage und diese nun bereits überschritten sei. Im Übrigen falle die Thematik – auch wenn der Beitritt zu dieser Resolution privat sicherlich Sympathien hervorrufe – nicht in die Zuständigkeit des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe. Hieran ändere auch der Beitritt anderer Kommunen nichts. Im Folgenden stellt RM Frau Bode fest, dass sie die Unterbrechung ihrer Ausführungen für sehr unhöflich halte und es darüber hinaus sehr verwunderlich sei, dass der Bürgermeister ihre Fraktion erst eine halbe Stunde vor der Sitzung über die fehlende Zuständigkeit informiert habe, obwohl der Antrag der Verwaltung bereits drei Wochen vorgelegen habe. In der sich nun anschließenden Diskussion teilt RM Herr Brinkmann mit, dass zwar eindeutig sei, dass der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe nicht zuständig sei, eine entsprechende Absichtserklärung jedoch sicherlich richtig sei und außerdem ein Signal nach außen setze. RM Herr Jahn stellt sodann fest, dass er diese Beweggründe zwar nachvollziehen könne, die fehlende Zuständigkeit allerdings nicht von der Hand zu weisen sei. Er stelle deshalb den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. RM Herr Hachmeister erklärt daraufhin, dass er ebenfalls kein Verständnis dafür habe, dass die Verwaltung ihre Auffassung erst kurz vor der Sitzung mitgeteilt habe. Im Übrigen hätten die Räte der anderen Kommunen die Zuständigkeit ebenfalls geprüft und seien offensichtlich zu einem anderen Ergebnis gekommen. Auch er sehe keinen Konflikt mit der Gemeindeordnung, da ein Unfall in Grohnde auch die Leopoldshöher Bevölkerung betreffen würde. Abschließend lässt BM Herr Schemmel über den Antrag des RM Herrn Jahn abstimmen und der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe fasst folgenden Beschluss: Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde betreffend wird wegen der Unzuständigkeit des Rates von der Tagesordnung abgesetzt. Beratungsergebnis: - 24 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) -