Beschlusstext (Fusion der Hauptschulen Kall und Mechernich hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung)

BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 12.04.2016 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Fusion der Hauptschulen Kall und Mechernich hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Vorlagen-Nr.: 51/2016 Beratungsverlauf: Auf Nachfrage von Herrn Sohn erläutert Herr Heller, dass die Kosten für die Sekretärin gegen die Verwaltungskosten, die bei der Stadt Mechernich als Schulträger anfallen, aufgerechnet werden und dass es sich bei den geforderten 60.000,00 € insbes. um Verbrauchskosten handele. Herr Sohn erachtet die finanzielle Regelung als großzügig seitens der Gemeinde Kall. Herr Heller gibt zu bedenken, dass die Gemeinde Kall im Gegenzug auch anteilige Mittel aus der Schulpauschale von der Stadt Mechernich erhalte. Herr Mießeler erinnert an die optimale Beschulung der Schüler/innen, die mit dieser Vereinbarung sichergestellt werde und spricht sich daher für deren Abschluss aus. Ebenso Herr Fiebrich. Auf dessen Nachfrage informiert Bürgermeister Radermacher, dass die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung in Kürze auch im Rat der Stadt Mechernich beraten werde. Bürgermeister Radermacher verneint die Frage von Herrn Frauenrath, ob § 3 Abs. 2 der Vereinbarung auch die Nutzung der Sporthalle betreffe. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Abschluss der beigefügten öffentlichrechtlichen Vereinbarung zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.04.2016 Seite 2